Großprojekte mit Konfliktpotential
Für mehr Bürgerbeteiligung
Armin Käfer
Do, 12. Januar 2012
Deutschland
Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 soll die Öffentlichkeit künftig mehr Mitspracherecht haben.
BERLIN. Stuttgart 21 ist keine Ausnahme: Bundesweit gibt es mehr als 50 Infrastrukturprojekte vergleichbarer Art, die wegen Klagen oder Bürgerprotesten blockiert sind. Nach einer Hochrechnung der Bauindustrie liegen Investitionen im Gegenwert von 46 Milliarden Euro auf Eis. Deshalb hat die Bundesregierung angekündigt, die Bürgerbeteiligung bei konfliktträchtigen Großprojekten zu verbessern.
Zu diesem Zweck soll das Verwaltungsverfahrensgesetz geändert werden. Dazu hat das Bundesinnenministerium jetzt einen Entwurf erarbeitet, der mit den anderen Ressorts aber noch abgestimmt werden muss. Das Kabinett soll im Frühjahr entscheiden....