Fischer doch nicht befangen
SPD-Stadtrat verweist auf eine Stellungnahme des Städtetags Baden-Württemberg.
RHEINFELDEN. Ist Gustav Fischer bei der Abstimmung über den Bebauungsplan Güterstraße doch zu Unrecht für befangen erklärt worden? Wie der SPD-Stadtrat am Mittwoch via Presseerklärung kundtat, ist nicht nur die von ihm mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei dieser Ansicht, sondern auch der Städtetag Baden-Württemberg.
In seiner Erklärung rekapituliert Fischer die Ereignisse Ende Februar, als ihn Verwaltung und Regierungspräsidium aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des Gewerbevereins für befangen ...