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Fischer doch nicht befangen

Ralf Staub
  • Do, 01. Oktober 2009
    Rheinfelden

     

SPD-Stadtrat verweist auf eine Stellungnahme des Städtetags Baden-Württemberg.

RHEINFELDEN. Ist Gustav Fischer bei der Abstimmung über den Bebauungsplan Güterstraße doch zu Unrecht für befangen erklärt worden? Wie der SPD-Stadtrat am Mittwoch via Presseerklärung kundtat, ist nicht nur die von ihm mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei dieser Ansicht, sondern auch der Städtetag Baden-Württemberg.

In seiner Erklärung rekapituliert Fischer die Ereignisse Ende Februar, als ihn Verwaltung und Regierungspräsidium aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des Gewerbevereins für befangen ...

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