Wasserwerfer, Festnahmen - trotzdem dauert es Stunden bis sich die Kundgebungen der Gegner der Corona-Regeln in Berlin langsam auflösen. Im Bundestag zeigen AfD-Abgeordnete Plakate. Die Regierungsparteien betonen, es gehe nicht darum, staatliche Befugnisse auszuweiten.
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung und Polizisten stehen sich zwischen Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude gegenüber. Foto: Paul Zinken (dpa)
1/5
Proteste und Dutzende Festnahmen auf der Straße, harte Debatten im Saal: Während die Polizei im Berliner Regierungsviertel versucht hat, hartnäckige Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auseinanderzutreiben, verteidigten Vertreter von Union und SPD die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte am Mittwoch Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes nahm im Bundestag die erste Hürde. Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
