Vorratsdatenspeicherung
FDP: "Fortschritt für die Bürgerrechte"
Do, 04. März 2010, 00:01 Uhr
Deutschland
Der Staatssekretär Max Stadler sieht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung "eine Mahnung an den Gesetzgeber, bei künftigen Eingriffen in die Privatsphäre äußerst behutsam vorzugehen." Wie will die Koalition das Urteil umsetzen?
BERLIN. Seit das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, streiten CDU und FDP um die künftige Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe. In der Opposition hatten die Liberalen die Klage selbst mitgetragen, jetzt führen sie das Justizministerium. Mit Staatssekretär Max Stadler (FDP) sprach Thomas Maron.
BZ: Wie bewerten Sie das Karlsruher Urteil grundsätzlich?Stadler: Ich sehe in dem Urteil einen großen Fortschritt für die Bürgerrechte. Vor allem ist das Urteil auch eine Mahnung an den Gesetzgeber, bei künftigen Eingriffen in die Privatsphäre äußerst behutsam vorzugehen. Wir ...