Einigung über Hartz IV
Der Vermittlungsausschuss legt sich auf deutliche Einschnitte für Langzeitarbeitslose fest.
BERLIN (BZ). Der Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe ist beigelegt. Regierung und Opposition verständigten sich nach monatelangem Tauziehen am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Berlin auf einen Kompromiss. "Die Einigung steht", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am späten Abend.
Demnach erhalten die Kommunen 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung von ...