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Einigung über Hartz IV

  • Do, 01. Juli 2004
    Deutschland

     

Der Vermittlungsausschuss legt sich auf deutliche Einschnitte für Langzeitarbeitslose fest.

BERLIN (BZ). Der Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe ist beigelegt. Regierung und Opposition verständigten sich nach monatelangem Tauziehen am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Berlin auf einen Kompromiss. "Die Einigung steht", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am späten Abend.

Demnach erhalten die Kommunen 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung von ...

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