Ein Hebel als Versuchung
Warum es für SPD und Grüne riskant ist, die Koalition in Sachen EU-Fiskalpakt vorzuführen.
Vaterrechte, Warnschussarrest, Finanz-TÜV – dafür, dass die Spitzen von Schwarz-Gelb am Sonntagabend keine zweieinhalb Stunden beieinandersaßen, liest sich die Liste der abgearbeiteten Punkte hinterher beeindruckend. Die Koalition arbeitet – das war denn auch die erwünschte Botschaft. Über die Güte der Arbeit sagt dies wenig aus.
Bei gründlichem Hinschauen kehrte die Koalition lediglich einige Vorhaben von minderschwerem Gewicht zusammen: als Nachweis unverdrossener Tätigkeit. Schwierigere Projekte wurden ...