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Volksbegehren

Dürfen Gemeinderäte öffentlich ihre Meinung zu "Rettet die Bienen" sagen?

Manfred Frietsch
  • Di, 24. September 2019, 09:01 Uhr
    Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

     

Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren beginnt. In mehreren Ratssitzungen steht "Rettet die Bienen" deshalb auf der Tagesordnung. Aber was dürfen Lokalpolitiker eigentlich sagen?

Eine Honigbiene mit einem gefüllten Pollensack sitzt an einem Bienenstock.  | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Eine Honigbiene mit einem gefüllten Pollensack sitzt an einem Bienenstock. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Heute, Dienstag, startet die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren in Baden-Württemberg. Werden bis zum 23. März mindestens 770 000 Unterschriften dafür gesammelt, wird das Begehren wie eine Gesetzesvorlage im Landtag behandelt. Bauern- ...

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