"Digitalisierung ist ein Placebo"
SPD und Landesjustizminister bekräftigen Forderung nach einer Bagatellgrenze von 50 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung.
LÖRRACH (BZ). Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Schweizer soll durch ein digitales Verfahren ergänzt und erleichtert werden. Das zumindest plant die Bundeszollverwaltung (BZ vom 7. Oktober). Während die IHK Hochrhein-Bodensee und CDU-Abgeordnete das begrüßen, kommt von der SPD Kritik. Die "Digitalisierung ist ein Placebo", befindet der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach und Landesjustizminister Rainer Stickelberger in einer Mitteilung. Zusammen mit dem SPD Kreisverband fordert er daher weiter die Bagatellgrenze von 50 Euro im Einkaufstourismus.
Die Digitalisierung der Mehrwertsteuer-Rückerstattung im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus löse das aktuelle Problem nicht und dämme die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen, die geprüft und bewilligt werden ...