Corona-Krise

Die meisten Läden in Baden-Württemberg sind ab Mittwoch zu

Viele Geschäfte im Einzelhandel müssen ab Mittwoch schließen. Das hat die Landesregierung am Dienstagabend verordnet. Ausnahmen gibt es für Supermärkte und andere wichtige Geschäfte.

Am Dienstag durften in Baden-Württemberg im Prinzip noch alle Geschäfte öffnen. Nicht alle von der Bundesregierung und den Ländern am Montag beschlossenen und von Kanzlerin Merkel verkündeten Maßnahmen waren sofort vom Land umgesetzt worden.


Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in einer Pressekonferenz verkündet hatte, müssen ab Mittwoch alle Geschäfte, die nicht dem dringenden Bedarf der Bürger dienen, schließen. Kretschmanns Äußerung war allerdings allgemein gehalten. Eine entsprechende Verordnung des Landes ist erst sehr spät am Dienstagabend veröffentlicht worden, nachdem sie im Eilverfahren das grün-schwarze Kabinett durchlaufen hatte und dann an die Kommunen übermittelt wurde.

Die neue Verordnung im Detail

Geöffnet bleiben demnach: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau-und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Diese Einrichtungen haben laut der Verordnung allerdings "dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist." Dafür dürfen sie – ebenfalls unter noch festzulegenden Auflagen des Wirtschaftsministeriums – auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.



Handel zeigt sich verunsichert

Der Handel im Südwesten hatte sich im Tagesverlauf verunsichert gezeigt: "Mit keinem Ton wurde am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz vom Ministerpräsidenten erwähnt, wann denn jetzt diese einschneidenden Maßnahmen greifen. Bei uns stehen die Telefone nicht mehr still", sagte Peter Spindler, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden, am Dienstagnachmittag. Manche Händler hätten schon geschlossen, andere wiederum warteten ab.

Auch Freiburgs Oberbürgermeister hatte am Dienstagabend großes Unverständnis dafür geäußert, dass die Landesregierung die am Mittag angekündigte Verschärfung der Verordnung den Kommunen am frühen Abend noch immer nicht übermittelt hatte. Horn appellierte an alle Bürger, zuhause zu bleiben und Kontakte einzuschränken: "Wer jetzt egoistisch handelt, der gefährdet Menschenleben." Der OB bezeichnete die Coronakrise als eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte.



"Alles, was unbedingt notwendig ist, bleibt weiterhin möglich. Was nicht notwendig ist, soll möglichst auf null heruntergefahren werden", sagte Kretschmann am Dienstagmittag weiter. Man stehe "vor der größten Herausforderung, die unser Land seit langem hatte", begründete er die Beschlüsse, mit denen das öffentliche Leben im Land weitgehend eingeschränkt worden ist. Auch Freizeitstätten wie Sport- oder Spielplätze dürfen nun nicht mehr besucht werden.

Die neuen Maßnahmen wirkten voraussichtlich erst in zehn bis 14 Tagen, sagte Kretschmann. Die Regierung behalte sich weitere Eingriffe vor, falls die erhoffte Verringerung der Neuinfektionen nicht eintrete. "Eine Ausgangssperre halten wir im Moment nicht für erforderlich", sagte der Ministerpräsident. Auch wie Bayern den Katastrophenfall ausrufen wolle die Landesregierung nicht. Diese Maßnahme sei "für ganz andere Lagen" vorgesehen und hätte nach Kretschmanns Einschätzung keinen zusätzlichen Nutzen.

Gesundheitsminister Lucha appellierte an die Bürger, sich vor Ansteckungen zu schützen. Er rief die Bevölkerung dazu auf, auf Abstand zueinander zu gehen. Er erklärte zudem, dass nur noch schwer erkrankte Corona-Patienten in Kliniken behandelt werden sollen. Dort werde bereits die Schutzausstattung knapp. Das Land habe aber große Beschaffungen, etwa von Atemmasken, Schutzanzügen und Handschuhen in konkreter Aussicht.

Finanzhilfen angekündigt

Das Präsidium des Landtags beschloss am Dienstag, das Parlament für Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Abgeordneten sollen einen Nachtragsetat der Landesregierung beschließen, damit das Land notfalls auf eine finanzielle Rücklage zurückgreifen kann, die für "Haushaltsrisiken" vorgesehen ist. Darin liegen derzeit rund 850 Millionen Euro, das Finanzministerium rechnet im laufenden Jahr mit weiteren 700 Millionen Euro, die in die Rücklage fließen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mindern, kündigte die Landesregierung Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen an. Einzelheiten sollten diese Woche noch in der Koalition beschlossen werden. Bereits einig sei man sich darüber, Bürgschaftsprogramme des Landes deutlich auszuweiten.