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Die Handschriften schreiben Rechtsgeschichte

Christian Rath
  • Do, 28. Dezember 2006
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Im kommenden Jahr wird es wohl im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Verkauf geben.

Der Streit um den Verkauf badischer Handschriften dürfte bald auch Rechtsgeschichte schreiben. Die SPD-Fraktion im Landtag will Ende Januar den Staatsgerichtshof, das baden-württembergische Verfassungsgericht, anrufen. Denn erstmals im Land wurde im Landtag aus rechtlichen Gründen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die SPD-Klage könnte zumindest ...

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