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Der Spielraum der Regierung wird enger

Roland Pichler
  • Mi, 14. Juli 2010
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Schwarz-Gelb verliert durch die Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur Ministerpräsidentin die Mehrheit im Bundesrat.

Wenn heute Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, verlieren die Union und FDP regierten Länder im Bundesrat ihre Mehrheit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird es künftig deutlich schwerer haben, in der Länderkammer Gesetze durchzusetzen.
Der Bundesrat ist für die angeschlagene ...

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