Der BGH stoppt die Polizei
Der Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen / Schäuble will Gesetz.
KARLSRUHE/BERLIN (dpa). Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren. Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, ...