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Der BGH stoppt die Polizei

  • Di, 06. Februar 2007
    Deutschland

     

Der Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen / Schäuble will Gesetz.

KARLSRUHE/BERLIN (dpa). Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren. Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, ...

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