"Das stabilisiert die Demokratie"
BZ-INTERVIEW mit Staatsrätin Gisela Erler über Bürgerbeteiligung, Demokratie – und protestierende Oberbürgermeister.
STUTTGART. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat die neuen Regelungen zur Bürgerbeteiligung im Land kritisiert, ebenso seine SPD-Kollegen Ivo Gönner (Ulm) und Peter Kurz (Mannheim). Unsere Korrespondentin Bettina Wieselmann sprach über die geplante Reform mit Staatsrätin Gisela Erler (Grüne).
BZ: Frau Erler, Grün-Rot macht den Weg für mehr Demokratie frei und ausgerechnet grüne und rote Oberbürgermeister üben daran heftige Kritik. Haben Sie mit diesem Schlag ins Kontor gerechnet?Erler: Jein. Wie schon der Ministerpräsident in seiner Faschingsrede sagte, verfügt der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg über eine erhebliche Machtfülle. Deshalb wundert es mich nicht besonders, dass verdiente ...