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Karlsruhe

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig

Christian Rath
  • Do, 19. Juli 2012
    Deutschland

     

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Asylbewerberleistungsgesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Ein Asylbewerber blickt durch den Auße...inrichtung des Landes für Flüchtlinge.  | Foto: dpa
Ein Asylbewerber blickt durch den Außenzaun einer Aufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge. Foto: dpa
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte keine Lust, sich das anzuhören. Die zuständige Ministerin war nicht zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gekommen. Sie hat wohl geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sozialleistungen für Flüchtlinge als "evident unzureichend" beanstanden wird. Doch nun muss sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nachbessern, denn Karlsruhe hat das Gesetz in ...

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