CDU gegen Steuererhöhung
Fraktion: "Haushaltsentwurf ist unverantwortlich" / Salomon und Neideck: "Ruhe bewahren".
Für einen Paukenschlag hat die CDU-Fraktion gestern Abend gesorgt. Sie lehnt die von der Rathausspitze vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab. "Das ist kein Konzept für die Zukunft", kritisierte Fraktionschefin Martina Feierling-Rombach den Entwurf des Doppelhaushalts. Er sei "enttäuschend und unverantwortlich". Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) verteidigten in einer ersten Reaktion ihren Vorschlag.
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent will die Stadtverwaltung innerhalb von zwei Jahren 15 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Damit, so Salomons ...