Brüssel bleibt bei VW-Gesetz hart
unseren Agenturen & Andreas Böhme
Mi, 10. September 2008
Wirtschaft
Die EU-Kommission droht der Bundesregierung wieder mit Klage.
BRÜSSEL/STUTTGART. Der jahrelange Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die EU-Kommission will die Bundesregierung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, wie der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel ankündigte. Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt "so schnell wie möglich" vorschlagen.
Die Wettbewerbshüter stoßen sich an der Regelung, wonach Niedersachsen mit gut 20 Prozent VW-Stimmrechtsanteil sein Vetorecht in der Hauptversammlung ...