Die Bundesregierung muss demnächst entscheiden, was sie gegen die Rekordverschuldung unternimmt. In den Fokus rückt dabei der Subventionsabbau. An populäre Vergünstigungen traute sich die Politik bisher nicht ran.
In diesen Tagen erhält die Politik einen Vorgeschmack auf die Proteste, die kommen werden. Der Sozialverband VdK warnt vorsorglich, der Staat dürfe die staatliche Rentengarantie nicht in Frage stellen, per Gesetz sind Rentenkürzungen bisher ausgeschlossen. Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich auch in den eigenen Reihen heftige Kritik anhören, weil er die Bildungsausgaben kappen ...
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