Zensus 2011: "Hier werden sensible Daten gesammelt, die gar nicht benötigt werden"

Amelie Herberg

Vom 9. Mai 2011 an bekommen mehr als 10.000 Freiburger Besuch vom Statistischen Bundesamt. Das schickt Interviewer vorbei, um für die Volkszählung "Zensus 2011" Daten zu erheben. Der Arbeitskreis Datenschutz versucht, sich gegen das Großprojekt der Bundesregierung zu wehren. Werner Hülsmann ist im AK Zensus aktiv und erklärt im Interview, warum er der Meinung ist, dass der Zensus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.



In der Kampagne für den Zensus 2011 heißt es "Der Staat macht Inventur". Hört sich eigentlich ganz sinnvoll an, was spricht ihrer Meinung nach trotzdem dagegen?

Werner Hülsmann: Es verharmlost die Sache, dass in der Kampagne von 'Inventur' gesprochen wird. Es handelt sich hierbei um eine Volkszählung, bei der sensible Daten gesammelt werden, die in dieser Form so eigentlich gar nicht benötigt werden. Der Zensus verletzt das Recht der informellen Selbstbestimmung, also das Recht, dass jeder selbst über die Verwendung seiner Daten verfügen kann. Zum Beispiel dadurch, dass man zur Haushaltsstichprobe gezwungen wird.



Was kann ich tun, wenn ich für eine Stichprobe ausgewählt werde und sich ein Interviewer angekündigt hat?

Es gibt zum einen die Möglichkeit, den Fragebogen liegenzulassen, ihn also nicht einzureichen. Darauf folgt dann ein ordentlicher Bescheid, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann, mit einem Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung, mit viel Glück solange, dass der Zensus vorbei ist und ich nicht mehr herangezogen werden kann. Zweite Variante ist der zivile Ungehorsam, also zum Beispiel den Bogen falsch auszufüllen, das kann mit einem Bußgeld belegt werden. Über alle Möglichkeiten zum Protest und die Risiken, die dahinter stecken, informieren wir auch mit dem AK Zensus. [Anmerkung: Zensus 11 - Du hast einen Fragebogen bekommen und weisst nicht weiter?]

Was passiert nach den Befragung mit den Bögen?

Ich kann jedem – auch wenn er den Zensus befürwortet – nur empfehlen, den Bogen nicht dem Interviewer mitzugeben. Der könnte ihm zum Beispiel zuhause noch eine Woche lagern, dann finden ihn seine Kinder und spielen damit oder nehmen ihn sonstwohin mit. Außerdem hat auch die NPD ihre Anhänger gezielt dazu aufgerufen, sich als Interviewer zu bewerben, um so zum Beispiel Informationen über Ausländer zu bekommen. Selbst wenn man durch die Haushaltsstichprobe verpflichtet werden kann, seine Daten anzugeben, kann man nicht verpflichtet werden, den Interviewer in seine Wohnung zu lassen. Man kann den Bogen danach auch selbst abgeben oder online ausfüllen.

Bei der Haushaltsstichprobe werden nur einige ausgewählt. Dagegen sollen die Bewohner von Studentenwohnheimen komplett erfasst werden. Warum?

In Gemeinschaftsunterkünften wie Studentenwohnheimen, aber auch sensiblen Bereichen wie Gefängnissen oder in psychiatrischen Anstalten, wird vermutet, dass hier viele Leute falsch gemeldet sind. Das soll in der Statistik korrigiert werden, daher wird es hier eine Vollerfassung geben. Das ist aber keine umfassende Erhebung wie bei den Haushaltsstichproben, sondern eine kleinere Version. Wenn allerdings durch Zufall die Sundgauallee 10, also ein Haus in der Studentensiedlung, in die Haushaltsstichprobe rutscht, müssen hier alle Bewohner komplett mit dem umfassenden Bogen befragt werden.

Ich studiere und wohne in Freiburg, bin aber nicht mit dem ersten Wohnsitz hier gemeldet, kann mir etwas passieren?

Dabei sollte es eigentlich keinerlei Probleme geben. Laut den statistischen Ämtern wird es keinen Rückfluss der Daten an Einwohnermeldeämter geben.

Was passiert denn nach dem Zensus mit den Daten?

Die Daten werden zentralisiert bei den statistischen Landesämtern gelagert. Bis die ersten Auswertungen präsentiert werden können, wird es aber wohl gut eineinhalb Jahre dauern. Angaben zum Namen, Nachnahmen, Geburtsort und -datum können bis zu vier Jahre gespeichert werden. Einzelangaben können anonymisiert aber noch länger aufbewahrt werden. Das Problem dabei ist, dass es in Kombination mit anderen Daten dann zu einem Matching kommen kann. Dann sind die Daten auf einmal doch nicht mehr anonym und können jemandem zugeordnet werden.  

Schon kommende Woche soll der Zensus beginnen, bisher protestieren nur wenige. Ist die Generation Facebook nicht mehr sensibel genug, wenn es um die eigenen, persönlichen Daten geht?

Das ist vielleicht bei einem kleinen Teil so, bei dem anderen Teil glaube ich, dass er einfach nicht weiß, was ihm droht. Am 5. April hat die große Werbekampagne zum Zensus begonnen. Da lief das Ganze aber bereits seit fünf Monaten, die ersten Daten wurden und werden bereits aus Registern eingeholt. Meine Erfahrung bei der Arbeit in Bündnissen und beim Flyern auf der Straße ist, dass die Leute völlig überrascht sind. Da hat das Statistische Bundesamt etwas dazu gelernt von 1987, als es den ersten Zensus gab. Zu frühe Information ruft zu viel Protest hervor.  

Mehr dazu:

Was: Vortrag zum Zensus von Jonas Nowak
Wann: Mittwoch, 4. Mai 2011, 18 Uhr
Wo: Hörsaal 1098, KG I, Uni Freiburg  
  [Bild 1: Zensus 2011, Bild 2: Privat]