"Wir fordern staatliche Seenotrettung": Am Samstag findet in Freiburg eine Demonstration für sichere Fluchtwege statt

Carla Bihl

Am Samstag veranstaltet die Gruppe "Seebrücke" erneut eine Demo auf dem Platz der Alten Synagoge. fudder hat mit Roland Rosenow über die Ziele und Organisation der Gruppe gesprochen - Rosenow ist beim Bündnis Seebrücke für die Vernetzung zuständig.

Herr Rosenow, können Sie die Gruppe Seebrücke und ihre Forderung kurz erläutern?

Roland Rosenow: Die Bewegung will, dass sichere Fluchtwege geschaffen werden, dass Europa sichere Häfen und sichere Bleibeorte bietet. Die Rettungsschiffe, die noch festgehalten werden, müssen ihre Missionen sofort wieder aufnehmen dürfen. Nicht nächste Woche – heute! Die staatlichen Organisationen müssen sie dabei unterstützen. Auch das zivile Aufklärungsflugzeug "Moonbird", das immer noch auf Malta festgehalten wird, muss sofort wieder eine Starterlaubnis erhalten.

Perspektivisch fordern wir, dass eine sichere staatliche Seenotrettung installiert wird, wie das von Herbst 2013 bis Herbst 2014 mit Mare Nostrum der Fall war, einer Mission der italienischen Marine. Mare Nostrum rettete insgesamt rund 150.000 Menschen und wurde dann eingestellt. Danach schnellten die Todeszahlen im Mittelmeer dramatisch nach oben. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die jetzt unterwegs sind oder behindert werden, haben sich danach gegründet.

Das heißt: Die staatlichen Organisationen haben versagt, aber die europäische Zivilgesellschaft ist eingesprungen. Der Betrieb der Aquarius, des einzigen Schiffes, das vor zur Zeit vor Libyen aktiv ist, kostet am Tag 11.000 Euro. Es sind die Bürgerinnen und Bürger Europas, die das bezahlen.

Was war der Anstoß, die Aktionsgruppe zu gründen?

Ende Juni hat sich in Berlin eine Aktionsgruppe gegründet und den "Schafft sichere Häfen" ins Zentrum gestellt. Auslöser war, dass eines der letzten zivilen Rettungsschiffe, die im Mittelmeer unterwegs waren, die Lifeline, vor Malta festgesetzt wurde. Anderen Rettungsschiffen war es bereits zuvor so ergangen. Am 7. Juli gab es in Berlin eine große Demonstration.

Daraufhin gründeten sich umgehend in mehr als 140 Städten in Deutschland Aktionsgruppen, auch in Freiburg. Am 14. Juli fand in Freiburg eine Demonstration statt, die erstaunlich gut besucht war. Schon eine Woche später haben wir eine Kundgebung auf die Beine gestellt, in deren Rahmen Claus Peter-Reisch, der Kapitän der Lifeline, sprach.

Ist das auch ein direkter Vorwurf an Politiker wie Horst Seehofer, Matteo Salvini und Sebastian Kurz?

Absolut. Wir klagen die Politik eines Seehofers, eines Salvini an, weil diese Politik Menschenrechte nicht nur verletzt, sondern mit Füßen tritt. Das muss man leider so deutlich sagen. Bei der Demonstration am 14. Juli gab es einen Slogan, der lautete "Seebrücke statt Seehofer." Ein anderer schöner Slogan war "Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben einen Horst." Das trifft gewissermaßen auf den Punkt.

Sie nennen sich eine "Bewegung." Wie sind Sie organisiert?

Wir nennen uns Bewegung, weil wir etwas Eigenes, eine politische Bewegung sind und keine neue zivile Rettungsorganisation. Sehr viele Menschen in Freiburg teilen die Empörung über das, was gerade im Mittelmeer geschieht. Mitglieder der Aktionsgruppe sind zum Beispiel Georg Albiez, der als Arzt des Rettungsschiffes Lifeline unterwegs war, Studierende, junge Auszubildende, Leute aus der SPD, wie mich oder Roberto Alborino, Leute aus der Linken. Die grüne Jugend und die Diakonie Freiburg mit Timm Köhler sind vertreten. Die Aktionsgruppe Freiburg besteht aus etwa 50 Aktiven. Die Seebrücke ist ein sehr breites Bündnis.

Glauben Sie, dass gerade jetzt in Zeiten von Chemnitz oder auch Köthen solche Aktionen besonders wichtig geworden sind?

Das glaube ich ganz entschieden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nach rechts außen verirrt haben, den politischen Diskurs und die Politik des Innenministers bestimmen, während eine große Mehrheit überhaupt nicht wahrgenommen wird! Es gibt diese riesige Gruppe von Menschen, die 2015, als relativ viele Flüchtlinge in Deutschland ankamen, ein gigantisches ehrenamtliches Engagement gezeigt haben. Dieser Teil der Gesellschaft, vielleicht die Mehrheit, wird heute kaum gesehen. Wir wollen, dass dieser Teil der Gesellschaft sichtbar wird!

Wie funktioniert die Vernetzung mit anderen Städten?

Nach Schätzungen der Gruppe in Berlin haben mittlerweile etwa 150.000 Menschen demonstriert. Es ist eindrucksvoll, in wie vielen Städten etwas passiert. Die Berliner Gruppe hat eine Webseite erstellt, auf der man Aktionen anmelden kann. Aus mehr als 140 Städten wurden hier Aktionen angemeldet. Wir sind gerade dabei, unsere Vernetzungsstrukturen zu entwickeln. Wir planen eine große Seebrückenkonferenz, um die Bewegung bundesweit zu konsolidieren. Wir wollen auf Bundesebene eine effiziente Pressearbeit etablieren, um besser wahrgenommen zu werden.

Was planen Sie für Samstag für die Demonstration?

Die Demonstration beginnt um 12 Uhr mit einer Eröffnungskundgebung auf dem Platz der alten Synagoge. Am Anfang steht eine Rede unserer Gruppe. Es wird eine Rede von jemandem geben, der eine Flucht überlebt hat, eine Rede von einer Rettungsorganisation und einen Beitrag von Solidarity City Freiburg. Dann wird der Demonstrationszug durch die Stadt gehen. Außerdem wird es eine Abschlusskundgebung und eine Abschlussaktion auf der blauen Brücke geben. Wir wollen Transparente aufhängen, die Brücke als Symbol für die Seebrücke-Bewegung nutzen, eben um sichtbar zu werden.

Was erhoffen Sie sich von der Demonstration?

Wir erhoffen uns natürlich, dass sie gesehen und wahrgenommen wird, dass die Presse sie in den Kontext der europaweiten Seebrücke-Bewegung stellt. Menschen gehen bundesweit auf die Straßen, weil sie das Sterben im Mittelmeer und das Handeln der Regierung nicht akzeptieren.

Es wird weitere Demonstrationen geben. Migration ist eine Tatsache, die zu akzeptieren ist. Wir sollten sie gestalten, anstatt Menschen, die, warum immer, auf der Flucht sind, zu bekämpfen. Migration lässt sich nur verhindern, wenn man in Kauf nimmt, dass Menschen in großer Zahl in den Tod getrieben werden. Das ist es, was zur Zeit geschieht.

Dagegen gehen wir auf die Straße. Europa erlebt einen nie dagewesenen Reichtum, sowohl im historischen, als auch im internationalen Vergleich. Wir sind davon überzeugt, dass Europa durchaus in der Lage ist, die Herausforderungen, die mit Migration einhergehen, zu bewältigen.
Was: Demonstration der Bewegung "Seebrücke"’
Wann: Samstag, 22. September, 12 Uhr
Wo: Platz der Alten Synagoge