CDU/CSU und FDP klagen gegen den Bundeshaushalt 2004 / Grundgesetz ist keine wirksame Schuldenbremse.
KARLSRUHE. Das Grundgesetz sieht keine wirksame Grenze der Staatsverschuldung vor. Dies wurde gestern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe deutlich. Verhandelt wurde die Klage der damaligen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen den rot-grünen ...