Welche Daten gibt die Stadtverwaltung weiter?
Die Stadtverwaltung betreibt keinen Datenhandel, gibt aber gewisse Daten weiter – gegen Gebühr oder kostenlos.
Die Stadtverwaltung hat noch nie Daten an Adresshändler herausgegeben. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme des Amts für Bürgerservice und Informationsverarbeitung hervor. Nachdem der Bundestag das neue Meldegesetz im vergangenen Juli in nur 57 Sekunden und in Anwesenheit von nur 30 Abgeordneten verabschiedet hatte, forderten einige Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat die Verwaltung auf, ihren Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger zu erläutern.
Die fünfseitige Antwort legte die Behörde dem Gemeinderat Ende vergangenen Jahres vor – eine Diskussion gab es nicht. Die BZ wollte es genauer wissen und fragte nach. Tatsächlich verkauft die Verwaltung keine Daten, aber trotzdem gibt es Fälle, in denen sie welche herausrückt und dafür Geld verlangt. In bestimmten Fällen ...
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