Warum es 21 Euro kosten kann, in einem Freiburger McDonald’s einen Hamburger zu essen

Eyüp Ertan

Böse überrascht wurde ein Kunde der McDonald’s-Filiale in der Basler Straße: Nach dem Verzehr eines Burgers bekam er einen Strafzettel, obwohl der Parkplatz für Kunden eigentlich kostenfrei ist. Doch er hatte einen Fehler gemacht.

Für einen kurzen Zwischenstopp war Dirk Schemmer zu McDonald’s in der Basler Straße gefahren. Zwei Wochen später plötzlich der Ärger: Er bekam Post mit der Mitteilung, er müsse 20 Euro Nutzungsentgelt bezahlen – und das obwohl der Parkplatz für Kunden als gebührenfrei deklariert wird. Zunächst waren es 20 Euro, nach weiteren zwei Wochen 25,90 Euro mit dem Hinweis auf weitere Gebühren von mindestens 73 Euro, falls er der Aufforderung nicht nachkommen werde.


Was dem Freiburger Immobilienmakler passiert ist, kommt immer wieder auf Parkplätzen bei Einkaufszentren und Supermärkten vor. Private Parkplatzbetreiber werden von den anliegenden Firmen beauftragt, Falsch- oder Langzeitparker loszuwerden. Schilder weisen darauf hin, dass das Parken während des Einkaufens zwar gebührenfrei ist, aber nur, wenn eine Parkscheibe ausgelegt wird. Wird das nicht gemacht oder vergessen, bekommt der Fahrzeughalter einen "Strafzettel" des Parkplatzbetreibers. So wollen die Unternehmen verhindern, dass die Parkplätze etwa von Pendlern oder Anwohner benutzt werden oder Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum abgestellt werden.

"Ich hätte mich über eine Ermahnung statt der 20 Euro Gebühren gefreut. Einfach aus Gründen der Kundenfreundlichkeit." Dirk Schemmer
Er habe das Gefühl abgezockt worden zu sein, sagt Dirk Schemmer. "Man kommt sich vor, wie von Wegelagerern überfallen." Auf dem Parkplatz weisen Schilder auf Parkscheibenpflicht, maximale Parkdauer und das Nutzungsentgelt in Höhe von 20 Euro hin. Dirk Schemmer hatte diese aber nicht bemerkt. Seinem anfänglichen Ärger hatte er in einer Gruppe auf Facebook Luft gemacht.

Ihn ärgerte es besonders, dass auf dem Parkplatz, der von der ParkRaum Management GmbH aus Erlangen bewirtschaftet wird, auch ein Parkwächter im Einsatz ist. "Für den Fall, dass einer in diesem Unternehmen rechnen kann, können Sie mal eine Annahme treffen, welcher Umsatz Ihnen bei einer vierköpfigen Familie in den nächsten Jahren entgeht", schrieb er auf Facebook dazu.

Die Reaktionen im sozialen Netzwerk reichten von Zustimmungen bis hin zu Vorwürfen an ihn; es sei seine Schuld, wenn ihm die Schilder nicht aufgefallen seien, so der Tenor einiger User.

Nutzungsentgelt kann storniert werden – aber nur beim ersten Mal

Schemmer, der sich Rat bei seinem Anwalt geholt hat, hat keine rechtlichen Schritte eingeleitet. "Die Chancen auf Erfolg liegen bei 50 Prozent", meint er. "Da sind mir mein Geld und meine Zeit zu schade." Außerdem ist er auch einsichtig: "Inzwischen mache ich weder McDonald’s noch den Parkplatzbetreibern einen Vorwurf. McDonald’s will die Dauerparker loswerden, die Betreiber haben ein Schild hingestellt – ich hätte mich dennoch zuerst über eine Ermahnung statt der 20 Euro Gebühren gefreut."

Auf telefonische Nachfrage verdeutlicht die ParkRaum Management GmbH gegenüber fudder ihre nach eigener Einschätzung "kundenfreundliche Politik". Vergesse man die Parkscheibe zum ersten Mal, könne man bei ParkRaum binnen zehn Tagen um die Stornierung der Gebühr bitten. Ist das Kennzeichen aber bereits im System gespeichert, weil schon einmal zu lange oder ohne Parkscheibe geparkt wurde, ist diese Option nicht mehr möglich. An wen das Nutzungsentgelt geht, darüber will das Unternehmen keine Aussage machen.

Keine eindeutige Sache

Ganz eindeutig zu beurteilen ist das Ganze juristisch tatsächlich nicht. Für Werner B. Karlin, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Waldkirch, ist derartige private Parkraumbewirtschaftung eine heikle Angelegenheit. "Das Verwenden von Parkscheiben, also das Ermöglichen kostenlosen Parkens, ist schon ein Schritt in Richtung der Kunden, schließlich wird dadurch Parkfläche kostenlos angeboten. Gleichzeitig aber kann seitens der Betreiber auch der Missbrauch der Parkfläche, etwa durch Langzeitparker, unterbunden werden kann."

Wichtig sei jedoch, dass die Hinweisschilder deutlich sichtbar seien, denn in der Regel fahren Kunden auf einen gebührenfreien Parkplatz ohne auf etwaige Schilder oder Hinweise zu achten. "Wenn das Schild direkt in der Einfahrt steht, der Kunde aber gleichzeitig auch in die andere Richtung sehen muss, um sich regelkonform zu verhalten, kann es passieren, dass Hinweise zum richtigen Parkverhalten übersehen werden", sagt Karlin.

Lehre für das nächste Mal

Mit einem Zähneknirschen hat Dirk Schemmer am Ende dann doch bezahlt. Als Lehre sieht er das Ganze, für jeden nächsten Parkplatz weiß er Bescheid und nimmt sich fest vor: Erst einmal nach Schildern suchen.
Parken mit Parkscheibe

Private Parkplatzbewirtschaftung gibt es auf vielen Supermarkt-Parkplätzen in Freiburg. So zum Beispiel am im Text erwähnten McDonald’s/McFit/Aldi-Komplex an der Basler Straße, im Parkhaus der Westarkaden, bei Aldi an der Breisacher Straße oder bei Lidl in der Konrad-Goldmann-Straße.