Wahlkreis 100: Symbolische Kommunalwahl für Nicht-Wahlberechtigte

Anne-Kathrin Weber

Am kommenden Sonntag ist Kommunalwahl. Die Parteien und Wählergemeinschaften kämpfen um jede Stimme und hoffen auf eine rege Wahlbeteiligung. Adnan Alisa würde auch gerne wählen. Als Nicht EU-Ausländer darf der syrische Kurde das jedoch nicht. Warum er am Sonntag trotzdem seine Stimme abgeben kann?



"Jede Stimme zählt!" liest man auf den Wahlplakaten. "Gehen Sie wählen!" bittet ein Gemeinderatskandidat vor seinem Infostand auf dem Rathausplatz. Im Endspurt des Wahlkampfs bemühen sich die Parteien und Wählergemeinschaften um jede Stimme. Man fürchtet sich ein bisschen vor einer geringen Wahlbeteiligung, 2004 gaben in Freiburg beispielsweise nur die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab (Pressemitteilung der Stadt).


Auch Adnan Alisa wird am Sonntag nicht zur Wahlurne gehen. Politikverdrossenheit? Nicht wirklich. Adnan Alisa (Bild unten) ist, wie 22 000 andere Migranten in Freiburg, aufgrund seiner Staatsbürgerschaft nicht stimmberechtigt.

Vor knapp 10 Jahren floh der Kurde aus Syrien nach Deutschland und bis heute wird er lediglich geduldet. "Ich bin in Freiburg und Umgebung zu Hause. Das, was im Gemeinderat beschlossen wird, betrifft mich genauso wie meine deutschen Freunde und Nachbarn. Ich interessiere mich sehr für Politik und will unbedingt wählen. Mir wird dieses demokratische Grundrecht jedoch verweigert. Ein Italiener der seit 5 Monaten hier lebt, die Sprache kaum spricht und sich mit der Stadt natürlich kaum identifiziert, darf wählen gehen. Ich aber nicht. Das finde ich nicht gerecht", sagt er.



"In Freiburg dürfen alle volljährigen Bürger wählen, die mindestens seit drei Monaten hier wohnen. Außer den deutschen Staatsbürgern sind auch EU-Ausländer stimmberechtigt", erklärt Wahlamtsleiter Thomas Willmann im Gespräch mit fudder. (mehr dazu hier)

Der Migrantenbeirat Freiburg fordert seit Jahren eine Erweiterung des Wahlrechts. Politischen Rückenwind gibt es von fünf der sechs Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und Oberbürgermeister Dieter Salomon. "Gleichberechtigte Teilhabe ist die Voraussetzung für echte Identifkation", heißt es in einer im März vergangenen Jahres verkündeten Erklärung von 2/3 des Gemeinderats.

Kritische Stimmen kämen meist aus den konservativen Kreisen, erklärt Herr Alisa: "CDU und FDP meinen, das Wahlrecht kann erst gewährt werden, wenn ein Migrant eingebürgert ist. Man verlangt von den Ausländern sich zu integrieren. Wie soll das aber gehen, wenn man uns nicht ins politische und gesellschaftliche Leben miteinbezieht?".

Für alle Migranten ohne EU-Staatsbürgerschaft gibt es in Freiburg seit 2002 die Möglichkeit bei Wahlen eine symbolische Stimme abzugeben. Auch Herr Alisa engagiert sich ehrenamtlich für die Organisation "Wahlkreis 100".

Als erste Stadt in Deutschland hat Freiburg einen symbolischen Wahlkreis. Wahlberechtigt sind dort neben Migranten auch die deutschen und EU-Staatsangehörigen, also 100% der Freiburger Bürger.  Im Ablauf unterscheidet sich die symbolische Wahl jedoch nicht von der offiziellen: Am Sonntag können ab 9 Uhr in einem der 20 Wahllokale (.pdf Download) 48 Stimmen auf die Kandidaten aller Listen und Parteien der Gemeinderatswahl verteilt werden.

Zusätzlich können die Wähler ihre Solidarität bekunden und auf einem extra Wahlzettel für oder gegen die Erweiterung des Wahlrechts stimmen. Um 19 Uhr werden die Ergebnisse in den Einrichtungen des interkulturellen Vereins "Südwind" in der Faulerstraße 8 verkündet. "Südwind" gehört neben dem Migrantenbeirat, dem städtischen Büro für Migration und zahlreichen Organisationen und Vereinen von Migranten zu den Kooperationspartnern des Projekts.

Die Kandidaten mit den meisten Stimmen bekommen vom "Wahlkreis 100" im Rahmen einer Veranstaltung nach der Wahl den direkten Wählerauftrag, sich für gleichberechtigte Partizipation einzusetzen.