Wagenburgler demonstrieren vor Amtsgericht

David Weigend

Um 11 Uhr hat im Amtsgericht ein Prozess gegen die Ex-Vorstände der Schattenparker begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2009 eine Demo nicht angemeldet zu haben. Wagenburgler nutzen den Termin zu einer Kundgebung. Die Verhandlung wurde inzwischen vertagt.



Die Wagenburgler haben vor dem Amtsgericht einen Galgen aufgestellt, an dem eine kopflose Schaufensterpuppe hängt. Die Puppe wiederum trägt ein Schild mit der Aufschrift "Hier hängt die Freiburger Linie R.I.P.".


Mit der Freiburger Linie ist jene liberale Haltung der Ordnungskräfte gemeint, die früher bei Demonstrationen in der Stadt Usus war. Die Protestierenden sind der Meinung, dass diese Linie einem harten Konfrontationskurs gewichen sei, seit vor fünf Jahren Polizeichef Heiner Amann ins Amt kam.

Die Demonstranten haben vor dem Amtsgericht Stellung bezogen, weil um 11 Uhr der Prozess gegen die Ex-Vorstände der Schattenparker begonnen hat. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten es im Juni 2009 pflichtwidrig unterlassen, eine Versammlung in der Innenstadt anzumelden: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Es ging dabei um eine Demonstration gegen Gebührenforderungen der Stadt Freiburg für ehemals beschlagnahmte Wagenburg-Fahrzeuge.



Es läuft laute Rockmusik, irritierte Passanten nehmen von den schwarzgekleideten Symphatisanten der Angeklagten Notiz. Dann verliest einer der Demonstranten über Lautsprecher den Text des Handzettels, der verteilt wird: "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung linker Freiräume."

Harry Hochuli, Leiter des Polizeireviers Nord, schaut sich das Ganze gelassen von der anderen Seite des Zebrastreifens an: "Für uns ist das eine friedliche Versammlung unter freiem Himmel. Kein Grund zum Eingreifen. Aber wir beobachten das." 60 Leute hätten Platz im Saal V des Amtsgerichts, er sei rappelvoll.



Nach 50 Minuten wurde die Verhandlung vertagt, da eine wichtige Zeugin nicht erschienen war. Es wird nachberichtet.