Vorratsdatenspeicherung: Was Freiburger Politiker dazu sagen

Daniel Laufer

Am Freitag hat der Bundestag für die umstrittene VDS gestimmt. IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten von Telefongesprächen bleiben in Zukunft zweieinhalb Monate lang gespeichert. fudder-Redakteur Daniel Laufer hat die drei Freiburger Bundestagsabgeordneten sowie Jung-Stadträte der jeweiligen Parteien nach ihrer Meinung dazu gefragt:



CDU

Matern von Marschall, 53
Bundestagsabgeordneter


"Gerade junge Menschen haben - nicht ohne Grund - Angst, dass ihre persönlichen Daten bei Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden. In der heutigen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung ging es aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Abwehr und Verfolgung schwerster Straftaten, die zunehmend über Mobilfunk und Internet geplant und auch durchgeführt werden.

Terroristen, Menschenhändler und Sexualstraftäter machen sich bislang die Tatsache zunutze, dass viele Provider die Verbindungsdaten schon nach wenigen Stunden oder Tagen löschen, damit sind sämtliche Spuren verschwunden. Die Ermittler haben also kaum Chancen, Verbrechen aufzuklären. Jetzt sollen die Provider verpflichtet werden, die Verbindungsdaten wenigstens ein paar Wochen zu speichern, um die Strafverfolgung zu verbessern.

Es geht also nicht etwa um die Aufzeichnung von Gesprächen und schon gar nicht um Speicherung von Daten durch den Staat. Im Vergleich zur Altregelung sollen übrigens deutlich weniger Daten wesentlich kürzer gespeichert werden, aber das klare Ziel verfolgen, zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr beizutragen.

Ich bin sicher, dass wir mit diesem Gesetz nur das Allernotwendigste geregelt haben und damit auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht werden. Freiheit gibt es nicht ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, dieser Erkenntnis wird das Gesetz in ausgewogener Weise gerecht. Deshalb habe ich mit "Ja" gestimmt."

Carolin Jenkner, 29
Stadträtin

"Die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist meines Erachtens eine richtige Entscheidung. Nicht um damit Bürger zu überwachen, oder so viele Daten wie möglich zu speichern, sondern da die Verhinderung und Nachverfolgung von Straftaten und Terroranschlägen eine immer wichtiger werdende Aufgabe ist. Hierzu braucht man valide Informationen.

Die verabschiedete Regelung scheint ein guter Kompromiss im Bezug auf die Datensicherheit, da die Daten nicht vom Staat, sondern von den jeweiligen Providern gespeichert werden sollen. Es ist jedoch klar, dass hier sichergestellt werden muss, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten haben und dass die Daten auch nur für Strafverfolgung und -verhinderung genutzt werden dürfen.

Da es bisher noch keinen sicheren Nachweis über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverhinderung gibt, finde ich die Evaluierung des Gesetzes in anderthalb Jahren, die von CDU/CSU und SPD ergänzend vorgeschlagen und heute mit beschlossen wurde, sehr sinnvoll."

SPD

Gernot Erler, 71
Bundestagsabgeordneter


Gernot Erler hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, wie sein Büro mitteilt. Eine Stellungnahme hat uns bis zum Samstagmittag noch nicht erreicht. Wir werden sie gegebenenfalls nachtragen.

Julia Söhne, 21
Stadträtin

"Ich finde den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung falsch. Er stellt 80 Millionen BürgerInnen unter Generalverdacht und ignoriert unsere Grundrechte. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man Überwachungsphantasien wichtiger nehmen kann als die persönliche Freiheit einzelner.

Wenn anlasslos und flächendeckend die Kommunikations- und Ortungsdaten von jeder und jedem gespeichert werden, kann von einer Unschuldsvermutung nicht mehr gesprochen werden. Der Wert, der demokratischen Freiheit, sollte uns allen gerade in den jetzigen Zeiten sehr wichtig sein. Klar ist Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter unabdingbar.

Deshalb brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal und gezielte Mittel, wie die Telekommunikationsüberwachung. Alle bisherigen Studien beweisen zudem: Die VDS hat keine signifikante Auswirkung auf die Aufklärung von Verbrechen.

Schön zu wissen, dass das Gesetz zur VDS nicht dem Meinungsbild der SPD-Basis entspricht. 100 Gliederungen haben einen Antrag gegen die Widereinführung gestellt. Schade, dass dieser Meinung ein Großteil des Führungspersonals nicht gefolgt ist."

Bündnis 90/Die Grünen

Kerstin Andreae, 46
Bundestagsabgeordnete


"Ich sage Nein zur anlasslosen Vorratsspeicherung. Hinter dem neuen Gesetzesentwurf "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist" verbirgt sich die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Menschen in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihren Freiheitsrechten massiv eingeschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass andere Massenspeicherungen in einer "Überwachungsgesamtrechnung" berücksichtigt werden müssen. Die Koalition ignoriert das völlig und es ist realitätsfern, wenn die Koalition glaubt, mit der Ausnahme für E-Mails alle relevanten Kommunikationsformen abgedeckt zu haben. Heutzutage nutzt man Messenger-Systeme, Chats oder Foren, was damit ist, ist völlig unklar.

Problematisch ist auch die Datensicherheit. Die Daten sollen durch Maßnahmen "nach dem Stand der Technik" geschützt werden. Die im Gesetzentwurf aufgezählten Maßnahmen zur Datensicherheit sind vage und völlig unzureichend. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 5 Jahren.

Wir wissen, dass die Geheimdienste begehrlich auf jegliche Kommunikationsdaten zugreifen. Deswegen sollte prinzipiell auf die Sammlung von Datenmassen verzichtet werden, um keine attraktiven Angriffsziele zu schaffen. Die grüne Bundestagsfraktion wird das neue Gesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen."

David Vaulont, 27
Stadtrat

"Vorratsdatenspeicherung – Illusion von Sicherheit zu einem hohen Preis. Das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung – die es in Frankreich seit Jahren gibt – schwere Straftaten nicht verhindert. Auch zeigen Studien, dass die Aufklärungsquote nicht wirklich besser ist, wenn man die Daten aller Bürgerinnen und Bürger speichert.

Die Vorratsdatenspeicherung bietet nur eine Scheinsicherheit. Der Preis für diese Illusion ist aber hoch. Wer wann mit wem kommuniziert wird nun gespeichert. Allein anhand dieser Verbindungsdaten kann man ein erschreckend genaues Bild von uns erstellen. Und der ein oder andere wird unter Umständen dann nicht mehr Kontakt zu einem Psychotherapeuten, Journalisten oder Rechtsanwälten aufnehmen – auch für diese Berufsgruppen sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Private Telekommunikationsunternehmen müssen nun eine Überwachungsinfrastruktur aufbauen. Und wenn die Daten dann schon einmal da sind, werden sie Begehrlichkeiten wecken. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit wie beispielsweise die Diskussion um die Daten der LKW-Maut."

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[Fotos Marschall/Erler: Thomas Kunz, Andreae: DBT/Inga Haar, Rest: privat]