Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf die Vollstreckung von Fahrverboten, die auf fehlerhaftem Bußgeldkatalog beruhen. In Freiburg sind das 614 Autofahrer, die weiterfahren können.
Weil die Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder wegen eines Formfehlers nichtig ist, verzichtet Landesverkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) nun auf die Vollstreckung vieler noch offener Fahrverbote. Derzeit gilt wieder der alte Bußgeld-Katalog.
Wie berichtet, wollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...