Gabriel kritisiert Blockadepolitik der Union
Umweltgesetzbuch gescheitert
So, 01. Februar 2009, 15:16 Uhr
Deutschland
Es sollte den Dschungel aus bis zu 10 000 Gesetzen und Verordnungen lichten und die Verfahren im Umweltrecht vereinheitlichen – doch daraus wird nun nichts. Am Widerstand Bayerns scheiterten die Pläne für ein neues Umweltgesetzbuch
BERLIN. Anders als vereinbart wird die große Koalition kein einheitliches Umweltrecht schaffen. Am Sonntag erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Umweltgesetzbuch endgültig für gescheitert. Trotz Zugeständnissen lehnt Bayern die Reform ab.
Das geplante Umweltgesetzbuch, das die bisher uneinheitlichen umweltrechtlichen Regeln in Deutschland zusammenfassen und vereinheitlichen sollte, kommt wegen des Widerstands von Bayerns Ministerpräsident Horst ...