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Gabriel kritisiert Blockadepolitik der Union

Umweltgesetzbuch gescheitert

Bärbel Krauß
  • So, 01. Februar 2009, 15:16 Uhr
    Deutschland

     

Es sollte den Dschungel aus bis zu 10 000 Gesetzen und Verordnungen lichten und die Verfahren im Umweltrecht vereinheitlichen – doch daraus wird nun nichts. Am Widerstand Bayerns scheiterten die Pläne für ein neues Umweltgesetzbuch

Schimpft mächtig auf seinen Koalitions...: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)   | Foto: dpa
Schimpft mächtig auf seinen Koalitionspartner: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Foto: dpa

BERLIN. Anders als vereinbart wird die große Koalition kein einheitliches Umweltrecht schaffen. Am Sonntag erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Umweltgesetzbuch endgültig für gescheitert. Trotz Zugeständnissen lehnt Bayern die Reform ab.

Das geplante Umweltgesetzbuch, das die bisher uneinheitlichen umweltrechtlichen Regeln in Deutschland zusammenfassen und vereinheitlichen sollte, kommt wegen des Widerstands von Bayerns Ministerpräsident Horst ...

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