Tempo 30 kann umgesetzt werden
Gemeinderat stimmt Maßnahmen zum Lärmaktionsplan zu / Umsetzung ab 15. Februar / OB Lutz: "Mehr war rechtlich nicht drin".
LÖRRACH. Es ist so weit: Die Maßnahmen im Rahmen des Lärmaktionsplanes sind beschlossen. Ab 15. Februar werden sie umgesetzt. An diesem Tag wird auch der Blitzer in der Wallbrunnstraße auf 30 km/h umgestellt. Das deutschlandweit bekannt gewordene Blitzerunikum hat dann ausgedient. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstag den Maßnahmen zu, wie sie das Regierungspräsidium gebilligt hatte.
"Wir verhalten uns als Verwaltung rechtstreu", stellte OB Jörg Lutz fest. Und zu der auch in dieser Sitzung noch einmal vorgetragenen Kritik meinte das Stadtoberhaupt: "Mehr war rechtlich einfach nicht drin." Insbesondere Stephan Berg ...