Freiburg

Symptompflicht: Warum die Uni in der Privatsphäre schnüffelt

Claudia Förster

Studierende sehen ihre Intimsphäre verletzt: Bei Krankheit am Prüfungstag sollen sie der Universität ihre Symptome melden – sonst gilt die Prüfung als nicht bestanden

Am Tag der Prüfung meldet sich die Studentin Marie Fuchs (Name geändert) krank – sie liegt mit Grippe im Bett. Zwei Wochen später erhält sie einen Brief vom Prüfungsausschuss für Psychologie: Die Krankheit werde nicht als Prüfungsunfähigkeit anerkannt, da auf dem ärztlichen Attest keine Symptome angegeben seien. Ihr Antrag auf Prüfungsrücktritt sei abgelehnt, in der Prüfung – die sie nicht mitgeschrieben hat – sei sie durchgefallen. Dass sie Krankheitssymptome melden muss, wusste Marie Fuchs nicht. "Das greift in meine Privatsphäre ein", sagt die 21-Jährige.


Diese Ansicht teilt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der die Studierenden vertritt. "Wir sind der Meinung, dass betroffene Studierende und deren Ärzte wesentlich besser einschätzen können, ob jemand prüfungsunfähig ist oder nicht. Die aktuelle Regelung zur Attestpflicht betrachten wir als unhaltbar", sagt Sebastian Gräber, Referent für Hochschulpolitik im AStA.

Juristisch ist die Uni im Recht

Trotz lautstarker Gegenstimmen sei die Universität im Recht, erklärt Lena Schröer, Richterin am Verwaltungsgericht Freiburg. Die Entscheidung, ob jemand aktuell zu einer Prüfung in der Lage ist, liege im Gegensatz zu Arbeitsverhältnissen nicht beim Arzt, sondern allein bei der Universität. Um Rücktrittswünsche sachgerecht zu beurteilen, seien die universitären Prüfungsausschüsse auf die nötigen Hintergrundinformationen – sprich die Symptomangabe – angewiesen, erklärt Nicolas Scherger von der Pressestelle der Uni.

Dass die Gremien Rücktritte unterschiedlich handhaben, wie der AStA kritisiert, sei nicht vorgesehen: Die Regelung sei an allen Fakultäten gleichlautend und müsse einheitlich behandelt werden. Rechtswidrige Ablehnungen von Attesten seien dem Rektorat nicht bekannt, sagt Scherger, in einem solchen Fall ließen sich mögliche Fehler aber im Widerspruchsverfahren korrigieren.

Furcht vor Stigmatisierung

Die Bereitstellung höchst sensibler und persönlicher Krankheitsdaten bereitet Betroffenen trotzdem Bauchschmerzen, einige von ihnen wenden sich an den AStA. Oft seien es Menschen, die sich aufgrund ihrer psychischen Erkrankung vor Stigmatisierung fürchteten. Weil psychisch erkrankte Studierende dem Prüfungsausschuss ihre Symptome trotz Schweigepflicht oftmals nicht preisgeben möchten, könnten sie sich gezwungen fühlen, eine Prüfung trotz akuter Beschwerden anzutreten, erklärt Gräber.

Krankheit solle darüber hinaus nicht der einzige legitime Grund für einen Rücktritt sein, fordert der AStA. Umstände wie die Pflege eines Angehörigen oder Todesfälle sollten ebenfalls dazu berechtigen.

"Es werden sich immer Leute ungerechtfertigt krankschreiben lassen." Marie Fuchs
Marie Fuchs hat gegen die Ablehnung ihres Attests Widerspruch eingelegt, sie will die Symptome nachreichen. Aber: "Es werden sich immer Leute ungerechtfertigt krankschreiben lassen, sie erfinden oder schauspielern die Symptome." Die Frage sei, ob man diesem Missbrauch auf Kosten aller anderen vorzubeugen versuche – oder eine Lösung anstrebe, die deren Privatsphäre mehr respektiere.

Entsprechenden Forderungen des AStA hat das Rektorat bei vergangenen Gesprächen nicht nachgegeben. Angesichts der klaren Rechtslage könne die Uni alternative Vorschläge nicht aufgreifen, sagt Scherger. Sie komme ihrer Verpflichtung nach, ein rechtskonformes Prüfungsverfahren im Sinne der Chancengleichheit zu gewährleisten.

Der AStA will weiter gegen die Symptompflicht vorgehen

"Dies ist für uns insofern nicht nachvollziehbar, als dass wir auch jede andere einheitliche Regelung als Gleichbehandlung sehen", sagt Gräber dazu. Im Namen der Freiburger Studierenden will der AStA weiter gegen die Symptompflicht vorgehen: "Mit dem Beschluss der studentischen Vollversammlung haben wir eine gute Legitimation dafür", sagt Gräber. Diese hatte sich im Dezember ohne Gegenstimme gegen die aktuelle Attestregelung ausgesprochen. "Im kommenden Semester werden wir uns mit allen Statusgruppen der Universität zusammensetzen und versuchen, die Symptomangabe durch einen Senatsbeschluss außer Kraft zu setzen," so Gräber.

Eine konkrete Idee für einen Kompromiss liefert Marie Fuchs: Symptome erst dann nachweisen zu müssen, wenn eine Prüfung zum wiederholten Male nicht angetreten wird. Diese Alternative hat beispielsweise die Universität Mainz gewählt: Bei erstmaliger Krankheit genügt ein gängiges ärztliches Attest. Das Beispiel Mainz zeigt, dass Universitäten beim Umsetzen der Rechtsprechung durchaus Gestaltungsspielraum haben – sofern sie denn wollen.
So ist die Rechtslage



Prüfungsunfähigkeit liegt laut Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg aus dem Jahr 2016 vor, wenn ein Prüfling "aufgrund persönlicher körperlicher oder psychischer Leiden gegenwärtig nicht in der Lage ist, seine normalen Leistungen zu erbringen". Ein gebrochener Fuß hindert zum Beispiel nicht daran, eine schriftliche Klausur abzulegen. Da Krankheit also nicht zwangsläufig Prüfungsunfähigkeit mit sich bringt, wird dies im Einzelfall anhand der Symptome überprüft. An der Universität Freiburg entscheiden 16 fachspezifische Prüfungsausschüsse (mit Professoren, akademischen Mitarbeitern, Studierenden) über die Anträge. Sie haben in der Regel keine medizinischen Vorkenntnisse, können bei Unklarheiten aber den Arzt hinzuziehen. Die Namen der Betroffenen sind während des Verfahrens bekannt, persönlichen Kontakt gibt es aber nicht. Der Ausschuss unterliegt der Schweigepflicht. Hintergrund der Regelung ist die Wahrung des Grundrechts der Chancengleichheit, wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 hervorgeht. Die Symptomangabe soll vorbeugen, dass Prüflinge Krankmeldungen dazu missbrauchen, eine Prüfung unrechtmäßig aufzuschieben.