Streit über Sicherungshaft
Die FDP wirft Schily vor, er wolle den Weg zu einem deutschen Guantanamo einschlagen.
BERLIN (dpa). Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Gespräch gebrachte Idee einer Sicherungshaft für mutmaßliche Terroristen stößt auf teils heftigen Widerspruch. Zustimmung erhielt Schily gestern aber von der Union. Die FDP, mit der die Union nach einem Wahlsieg koalieren will, lehnt den Schily-Vorschlag entschieden ab. Schily-Kritiker wie Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Burkhard Hirsch (FDP) zogen sogar Vergleiche zur Nazi-Zeit.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält Schilys Vorschlag für überflüssig. "Ich bin der Auffassung, dass gegenwärtig die Einführung einer Sicherungshaft ...