Stolpe: Mit Herz für Lkw-Verbot
Bei Besuch in Laufenburg bezeichnet der Verkehrsminister eine Beschränkung für die B 34 als "rechtlich möglich" / Waldshut bleibt hart .
LAUFENBURG. "Nach meiner Überzeugung könnten die morgen früh oder schon heute Mittag was machen." So dezidiert äußerte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern in Laufenburg zur Kompetenz des Kreises, den Lkw-Verkehr aus den Ortsdurchfahrten von Luttingen und Hauenstein zu verbannen und damit Maut-Ausweichler zu stoppen. Das sei "rechtlich möglich", so Stolpe – ohne Namen zu nennen – an die Adresse von Landrat Bernhard Wütz (CDU). "Man muss nur das Herz in die Hand nehmen." Doch Waldshut bleibt hart.
Stolpe bekräftigte, per Verordnung seines Hauses als Zusatz zum Maut-Gesetz manche Strecken von der Gebühr zu befreien. Mit solchen Ausnahmegenehmigungen werde Berlin "sehr zurückhaltend" umgehen, aber die A 98 bei Laufenburg werde "mit Sicherheit" dabei sein. Weil dies aber auch aus technischen Gründen ...