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Reform der Gemeindeordnung

Städte pochen auf ihre Rechte

Bettina Wieselmann
  • Do, 19. März 2015
    Südwest

     

Kommunaler Spitzenverband kritisiert die von der grün-roten Koalition geplante Reform der Gemeindeordnung.

STUTTGART. Der baden-württembergische Städtetag macht Front gegen Grün-Rot: Die geplante Reform der Gemeindeordnung gefährde die Handlungsfähigkeit der Gemeinderäte. Auch die kommunale Selbstverwaltung werde eingeschränkt.

Minderheitenrechte gehören zum demokratischen Mehrheitsprinzip. Den Grundsatz sieht der Städtetag freilich gefährdet, wenn umgesetzt wird, was sich Grün-Rot zur Reform der Gemeindeordnung ausgedacht hat. In einer am Mittwoch ...

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