Reform der Gemeindeordnung
Städte pochen auf ihre Rechte
Kommunaler Spitzenverband kritisiert die von der grün-roten Koalition geplante Reform der Gemeindeordnung.
STUTTGART. Der baden-württembergische Städtetag macht Front gegen Grün-Rot: Die geplante Reform der Gemeindeordnung gefährde die Handlungsfähigkeit der Gemeinderäte. Auch die kommunale Selbstverwaltung werde eingeschränkt.
Minderheitenrechte gehören zum demokratischen Mehrheitsprinzip. Den Grundsatz sieht der Städtetag freilich gefährdet, wenn umgesetzt wird, was sich Grün-Rot zur Reform der Gemeindeordnung ausgedacht hat. In einer am Mittwoch ...