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Thüringen

SPD sieht Tabubruch bei gemeinsamer Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen

  • dpa

  • Fr, 15. September 2023, 10:06 Uhr
    Deutschland

     

Ist die Brandmauer weg? Nach AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet die SPD eine parlamentarische Zeitenwende. Die FDP hat mitgestimmt, sieht aber keine Mitverantwortung.

Abgeordnete der AfD am Donnerstag im E...ndtag, vorne rechts sitzt Björn Höcke.  | Foto: Martin Schutt (dpa)
Abgeordnete der AfD am Donnerstag im Erfurter Landtag, vorne rechts sitzt Björn Höcke. Foto: Martin Schutt (dpa)
Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder, dessen Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu. Nur die CSU steht zu ihrer Schwesterpartei.
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