Studiengebühren

Senat der Uni Freiburg stellt sich gegen Pläne des Ministeriums

Fabian Vögtle

Der Senat der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg lehnt den Gesetzesentwurf der Landesregierung ab, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und für ein Zweitstudium zu verlangen.

Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die von der Universitätsleitung am Dienstag auf BZ-Nachfrage veröffentlicht wurde. Darin stellt sich das höchste Universitätsgremium als bisher einziges in Baden-Württemberg gegen die Pläne des Wissenschaftsministeriums.


Vor allem die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer von 1500 Euro pro Semester sieht der Senat kritisch. Diese würden künftig vermehrt zum Studium in andere Bundesländer ausweichen. Zudem seien ganze Studiengänge davon betroffen, die gerade auf Studierende aus dem Ausland zugeschnitten sind. Der Senat befürchtet, dass auf die Uni erhebliche Nachteile im Hinblick auf die Internationalisierung zukommen.

Gesetz wird am Mittwoch im Landtag debattiert

Das geplante Gesetz, das am Mittwoch im Landtag debattiert wird, verursache für die Hochschulen einen hohen Verwaltungsaufwand und löse das Problem der Unterfinanzierung der Uni nicht, heißt es weiter. Denn der Anteil der Hochschulen an den künftigen Gebühreneinnahmen beträgt nach den Plänen gerade mal 20 Prozent.

Dass die Universitätsleitung die bereits am 29. März in einer Senatssitzung mit großer Mehrheit beschlossene Ablehnung der Kabinettspläne nicht vorher und erst jetzt auf Nachfrage publik machte, wundert studentische Senatsmitglieder. Diese hatten nach den Protesten mit Besetzung des Audimax im Dezember 2016 eine Resolution gegen den Gesetzesentwurf im Senat eingereicht und nach der Abstimmung im März eine Veröffentlichung der Stellungnahme gefordert, die ihnen bei der Sitzung vergangene Woche auch zugesagt wurde.

Studierende forderten Veröffentlichung vom Senat

"In der Regel werden Statements des Senats in 24 Stunden öffentlich gemacht. Es scheint fast so, als habe man Angst vor Konsequenzen aus Stuttgart", sagte Christian Kröper, der als Vertreter der Verfassten Studierendenschaft beratendes Senatsmitglied ist. Davon könne keine Rede sein, teilte Unisprecher Rudolf-Werner Dreier mit. Rektor Hans-Jochen Schiewer habe Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bereits vor längerer Zeit die Ablehnung des Freiburger Universitätssenats mitgeteilt.