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Schwierige Zeiten für die Opposition

Christian Rath
  • Di, 22. November 2005
    Deutschland

     

FDP, Grüne und Linkspartei haben zu wenig Stimmen, um mit Verfassungsklagen drohen zu können.

BERLIN. Unter den Vorzeichen der großen Koalition hat es die Opposition nicht leicht. So kann sie keine Verfassungsklagen gegen Gesetze der Mehrheit mehr einlegen – selbst wenn sich FDP, Grüne und ...

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