Schuldspruch im DIY-Prozess

Anita

Jakob W. ist schuldig. Das Amtsgericht Freiburg hat heute geurteilt, dass der 24-jährige vor mehr als zwei Jahren Landfriedensbruch begangen hat, als er dabei half, bei den Ausschreitungen im Umfeld des DIY-Festivals einen Polizeiwagen zu blockieren. Er nahm das Urteil des Amtsgerichts Freiburg gelassen hin und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.



Der Tathergang

Auch am zweiten Verhandlungstag wurde der Tathergang gleich mehrere Male geschildert.

Zur Auffrischung: Am 28. Juli 2006 nahmen zwei Polizisten einen Sprayer an der Basler Straße fest. Dies zog die Aufmerksamkeit von Besuchern des in der Nähe statt findenden DIY-Festivals DIY auf sich. Als die beiden Polizisten die Basler Straße mit dem verhafteten Sprayer verlassen wollten, blockierten mehr als 100 Besucher des Festivals den Wagen und beschädigten ihn.

Die beiden Polizeibeamten riefen mehrere Streifenwagen zur Verstärkung und im anschließenden Tumult flogen Flaschen auf die angerückten Polizisten. Eine der Flaschen verletzte einen 21-jährigen Polizeikommissarsanwärter am Auge.

Wie der Richter heute mitteilte, hat der verletzte Polizist bleibende Schäden davon getragen, seine Erwerbsfähigkeit ist um 10 Prozent verringert. Mehr als ein Jahr nach diesem Vorfall hatte eine damals anwesende Polizistin Jakob W. bei einer Demonstration zufällig wiedererkannt und ihn als einen der Leute identifiziert, die damals den Polizeiwagen blockierten.

Der zweite Verhandlungstag

Das Urteil hätte eigentlich schon vor einer Woche gesprochen werden sollen. Der dritte Zeuge des Prozesses, eine Polizistin, war an diesem ersten Verhandlungstag jedoch nicht erschienen (fudder berichtete). Auch am zweiten Verhandlungstag ließ sie zunächst auf sich warten.

Mehr als eine Stunde nach dem eigentlichen Beginn der Verhandlungsfortsetzung trat sie in den Zeugenstand. Viel Neues hatte sie allerdings nicht zu berichten: sie erzählte noch einmal aus ihrer Sicht, wie sich die Tumulte an der Basler Straße abspielten. Daraufhin stellte Jakobs Verteidigerin ihr ein paar Fragen. Zum Beispiel, ob sie überhaupt wisse, was die KTS sei.

Die Plädoyers

Jakobs W.s Anwältin sah vor allem ein Problem: Kann eine Polizistin jemanden zweifelsfrei wiedererkennen, den sie mehr als ein Jahr vorher nachts in einem Pulk von 100 Leuten gesehen hat?

Nach dem Motto „im Zweifel für den Angeklagten“ forderte die Verteidigerin daher Freispruch. Sie sagte, dass die Personenbeschreibung, die die Polizistin direkt nach dem Vorfall an der Basler Straße abgegeben hat, „auf jeden X-Beliebigen“ zutreffe. Außerdem seien manche ihrer Angaben falsch gewesen. Jakob W. nahm das Angebot des Richters, ihm vor der Urteilsverkündung „noch ein paar Worte mit auf den Weg zu geben“ nicht an und verwies stattdessen auf die Aussagen seiner Anwältin.

Die Staatsanwaltschaft bezweifelte die Aussage der Polizistin, die Jakob wiedererkannt hat, nicht und sah es als erwiesen an, dass Jakob W. den Polizeiwagen blockiert hat. Für diesen Landfriedensbruch forderte die Staatsanwältin 120 Tagessätze à 10 Euro.

Das Urteil

Mehr als zwei Stunden nach Prozessbeginn wurde schließlich das Urteil verkündet: Der Richter schloss sich den Ansichten der Staatsanwaltschaft an und befand Jakob für schuldig.

Über die Geldstrafe hinaus muss er auch die Verfahrenskosten tragen. In der Urteilsbegründung sagte der Richter, dass er keinen Zweifel an der Aussage der Polizistin habe, die Jakob W. identifiziert hat. „Es ist ja nicht so, dass sie 10 Fotos vorgelegt bekam und daraus jemanden identifizieren sollte, sondern sie hat den Angeklagten bei einer zufälligen Begebenheit wiedererkannt und dies dann ihrer Dienststelle gemeldet. Warum soll sie das tun, wenn sie sich nicht sicher ist?“

Der Richter gab außerdem zu bedenken, dass das Glück, das der verletzte Polizist beim Flaschenwurf gehabt habe, auch Jakob W.s Glück sei. Wäre der Polizist nämlich schwerer verletzt gewesen, hätte Jakob W. eine weitaus schwerere Strafe bekommen. Das Werfen einer Flasche sei vorsätzliche Körperverletzung, da man bewusst in Kauf nehme, dass ein anderer Mensch verletzt wird. Der Richter betonte, dass Polizisten keine Feinde seien, sondern dazu da seien, Demonstranten und deren Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dies rief Gelächter von Anwesenden Zuschauern hervor.

Der Richter hatte auch noch ein paar persönliche Worte für Jakob W.: Er habe beobachtet, dass Jakob W. gelächelt hat, als er davon hörte, dass der verletzte Polizist nun eine verminderte Erwerbsfähigkeit in Kauf nehmen muss. „Dies zeigt mir, dass sie den Ernst der Situation nicht begriffen haben und bei Ihnen noch Reife von Nöten ist.“

Da diese Verurteilung nicht die erste für Jakob W. ist, gab der Richter ihm außerdem die Warnung mit auf den Weg, dass der nächste Schuldspruch eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen dürfte.

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