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Schädliche Debatten

  • Armin Käfer

  • Fr, 26. November 2010
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Der Ruf nach neuen Gesetzen lässt vermuten, dass Deutschland schlecht gegen Terror gerüstet sei.

Eines haben die Terroristen von al-Qaida erreicht: Sie stiften Verwirrung in der schwarz-gelben Koalition. Die mutmaßlichen Anschlagspläne entfachen den Konflikt über die richtige Sicherheitspolitik neu. Die Polizei klagt über Personalmangel, weil sie an gefährdeten Plätzen stärker präsent sein muss. An Vorschlägen für neue Gesetze und Antiterrormaßnahmen herrscht indes kein Mangel.

Die Union dringt auf ein Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten ermöglicht. 2007 hatte das die Große Koalition bereits beschlossen. Ihr ...

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