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Zustimmung im Oberhaus

Russland verschärft Gesetze wegen Hochverrats

  • afp

  • Mi, 31. Oktober 2012, 17:43 Uhr
    Ausland

     

In Russland hat ein Gesetzentwurf zum Hochverrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Bürgerrechte und freie Meinungsäußerungen dürften dadurch weiter eingeschränkt werden.

Die Polizei nimmt in Moskau einen Demo...gierungsgegnern weiter einzuschränken.  | Foto: AFP
Die Polizei nimmt in Moskau einen Demonstranten fest, der sich für inhaftierte Oppositionelle eingesetzt. Kritiker sehen in der neuen Hochverratsgesetzgebung einen Versuch, die Aktivitäten von Regierungsgegnern weiter einzuschränken. Foto: AFP
Das Oberhaus verabschiedete am Mittwoch den Entwurf, der den Straftatbestand des Hochverrats deutlich ausweitet, mit 138 Ja-Stimmen ohne ...

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