Richter kassieren Stromnetzverträge
Oberlandesgericht Karlsruhe hat Stadt Achern und vier weitere Umlandgemeinden gerügt / Konzessionen sind neu auszuschreiben.
ORTENAU/KARLSRUHE (mimo). Bei der Konzessionsvergabe für das Stromnetz dürfen Städte und Gemeinden ihre eigenen Interessen nicht in den Vordergrund stellen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch der Stadt Achern und vier weiteren Umlandgemeinden ins Stammbuch geschrieben. Wichtiger seien Ziele wie Versorgungssicherheit und Verbraucherfreundlichkeit, urteilt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die an das Elektrizitätswerk Mittelbaden, mit Sitz in Lahr, vergebenen Konzessionen sind damit nichtig und müssen nun neu ausgeschrieben werden.
Das Urteil kommt nicht ganz überraschend: Die Entscheidung der Karlsruher Richter hatte sich bereits bei der mündlichen Verhandlung im Februar angedeutet. Damit hat die Süwag in zweiter Instanz den Rechtsstreit gegen das E-Werk ...