Regierung spart bei Arbeitslosen
Schwarz-Gelb kürzt und konzentriert die Förderung für Erwerbslose / Acht Milliarden Euro weniger bis 2015 .
BERLIN. Geringere Zuschüsse für Existenzgründer, niedrigere Ausgaben für Ein-Euro-Jobs, weniger ABM-Stellen – die Bundesregierung will die Förderprogramme für Arbeitslose im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro kürzen. Bis 2015 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) an dieser Stelle insgesamt knapp acht Milliarden Euro einsparen. Das hat das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Die Kürzungen, denen der Bundestag noch zustimmen muss, begründet die Regierung im wesentlichen mit der besseren Lage in der Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sinke, die Zahl der offenen Stellen steige – da sei es möglich, weniger Geld dafür auszugeben, Erwerbslose in den Arbeitsmarkt ...