Räte müssen ausreichend informiert sein
Ordegel-Kritik an Schwarz.
ENDINGEN (gol). Eine Gemeindeverwaltung muss den Mitgliedern des Gemeinderats ausreichende Informationen zu einem Tagesordnungspunkt zukommen lassen, ehe über diesen Punkt abgestimmt werden kann. Erfolgt dies nicht, verstößt die Verwaltung gegen die Gemeindeordnung. Dies bestätigt das Kommunalamt des Landratsamtes Emmendingen.
Aktueller Anlass war eine Beschwerde der Fraktion der Unabhängigen über die Vorgehensweise von Endingens Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz in der Sitzung des Endinger ...