Podiumsdiskussion: Werte und Grenzen der EU

Jonas Nonnenmann

Vorhang auf! Gestern kamen im Freiburger Jazzhaus die Europawahl-Kandidaten der größten Parteien zusammen, um in Talkshowmanier ein Politik-Theater der besonderen Art zu zelebrieren. Jonas war bei der Podiumsdiskussion "Wir haben die Wahl: Werte und Grenzen der EU" dabei.



Zuerst durften sich die Kandidaten vorstellen und beschnuppern, dann sollten sie übereinander herfallen, um schließlich den Fragen der Menge preisgegeben zu werden. So sollte es wohl sein.


Doch die Kandidaten entpuppten sich als zahnlose Tiger, und bei den meisten überwogen das Harmoniebedürfnis und die Tatsache, dass man sich thematisch weitgehend einig war.



Bis auf Wilfried Telkämper (Die Linke) unterstützen den Vertrag von Lissabon sowohl Birgith Veith von der CDU, Gabi Rolland (SPD) und Heide Rühle (Grüne). Christopher Mewes (FDP) ist für den Vertrag, kritisiert aber, dass dieser nicht demokratisch zustande gekommen sei. Der Lissaboner Vertrag soll den abgelehnten Vertrag für eine europäische Verfassung ersetzen, der in Frankreich und den Niederlanden von der Bevölkerung abgelehnt wurde.

Darüber, dass die Machtkompetenz des Europaparlaments gestärkt werden soll, sind sich alle einig, genauso in der Forderung nach einer Stärkung der Frauenrechte. Im Hinblick auf die Machtverteilung zwischen der Europäischen Regierung und den Kommunen befürworten sämtliche Kandidaten eine Trennung der Befugnisse und finden, dass Güter wie Wasser in der Hand der Kommunen bleiben sollten.



Wirtschaft war ein viel kommentiertes Thema und Heide Rühle strengte sich an, Christopher Mewes herauszufordern. IhrVorwurf: die FDP habe mit ihrer marktliberalen Politik die Wirtschaftskrise mitverschuldet. Doch Mewes blieb, sprach sich ebenfalls für eine Kontrolle des Wettbewerbs aus. Die Privatisierung der Bahn würde er allerdings unterstützen, sagte der 23-jährige Student, der auf einem aussichtslosen 108. Listenplatz kandidiert.

Richtig kontrovers wurde es erst beim Thema Türkei-Beitritt: Wilfried Telkämper warf der CDU wegen ihrer ablehnenden Haltung „rassistische Verhaltensweisen“ vor, und Heide Rühle erinnerte an das Versprechen Adenauers, die Türkei in den Staatenbund mit aufzunehmen.

Für Fragen aus dem Publikum blieb wenig Zeit: viele Kandidaten hielten sich nicht an die Redezeit-Vorgaben und Moderatorin Ursula Degener tat zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten. Trotzdem harrten über 100 Schüler und Studenten aus, um die Politiker schließlich doch noch löchern zu können.



"Schwierig, herauszuhören, wer für was steht.“ Eine junge Auszubildende brachte die Stimmung der Veranstaltung auf den Punkt, als sie das Mikro schließlich in der Hand hatte. Betroffene Gesichter auf der Bühne, und Birgit Veith versuchte sich darin, die Kritik ins Positive umzukehren. Weil im Europaparlament weniger Fraktionszwang herrsche, zähle das Gewissen der einzelnen Abgeordneten eben mehr als in anderen Parlamenten, so die CDU-Abgeordnete. Deshalb seien sich Abgeordnete verschiedener Parteien relativ häufig einer Meinung.

Eine Schülerin wollte wissen, wieso gerade die Europapolitik so wenige Menschen erreiche. Abgeordnete könnten ja nicht jeden treffen, kam es vom Podium zurück. Außerdem gebe es ja durchaus Ansprechpartner im Europaparlament, bei denen man sich informieren könne.



Überzeugend? Die Jungen Europäischen Förderalisten (JEF) organisierten als Hauptveranstalter eine Wahl vor und nach der Diskussion. Im ersten Wahlgang führte Heide Rühle (Grüne) mit 40 Prozent der Stimmen, im zweiten Wahlgang baute sie ihren Vorsprung um weitere acht Prozent aus.

Letzten Endes werden sich die Wähler aber nicht für Personen, sondern für Parteien entscheiden müssen. Denn im Gegensatz zur Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme und die parteiinternen Listen bestimmen, wer einen Sitz bekommt. Auch das ist eine Grenze der EU. Deren Flagge, die wichtigste Requisite, landete übrigens schon nach wenigen Minuten im Staub, weil sich das Klebeband von der Wand löste.

Und, wie war's?

Urs Pötzsch, Organisator und Vorsitzender der Freiburger JEFs (Junge Europäische Förderalisten).

„Ich fand die Veranstaltung großartig, das ganze war besonders für uns als Hochschulgruppe ein Erfolg. Außerdem haben wir heute gerade junge Leute erreicht, die zum ersten Mal wählen gehen. Trotzdem hätte die Diskussion hätte besser laufen können. Vielleicht war das Thema nicht prägnant genug.“

Christoph Meves, 23, FDP-Kandidat

„Ich fand die Veranstaltung super, auch, weil an die 150 Besucher gekommen sind. Allerdings gab es ein bisschen wenig Diskussion, die Kandidaten haben zu viel geredet. Außerdem fand ich schwierig, dass so viele Vertreter des linken Spektrums da waren.“

Dinah Aziz, 20

„Die Statements der Politiker fand ich teils mehr, teils weniger überzeugend. Die Kandidaten haben viele wichtige Themen angesprochen, aber einige haben sich mit Floskeln rausgeredet. Trotzdem konnte man sich ganz gut eine Meinung bilden und ich weiß jetzt, dass ich die Grünen wählen will.“

Laura Lots, 21, Politikstudentin

„Super, dass so viele Schüler da waren. Geärgert hat mich aber, dass so viele Themen an den Kompetenzen der Parlamentarier vorbeigehen. Abgeordnete beschäftigen sich normalerweise mit ganz anderen Dingen, zum Beispiel mit Richtlinien darüber, dass Großhändler immer mit einer bestimmten Anzahl an Medikamenten versorgt werden müssen. Dinge, die langweilig klingen, aber wichtig für unser Leben sind. Die Kandidaten sind leider ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, auch über solche alltägliche Arbeit zu berichten.“

Mehr dazu:

Web:Junge Europäische Föderalisten Freiburg