Platzverweise, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen - warum viele den KOD stoppen wollen

Daniel Laufer

Der Kommunale Ordnungsdienst war schon beschlossene Sache, jetzt könnte er doch noch kippen. Damit, wie der KOD nun aussehen soll, ist ein großer Teil des Gemeinderates überhaupt nicht einverstanden:



Der Kommunale Ordnungsdienst darf Personalien feststellen, er darf Platzverweise erteilen, Durchsuchungen durchführen und Gegenstände sicherstellen - so stehe das zum ersten Mal in aller Deutlichkeit in einer Gemeinderatsvorlage, die die Stadt Freiburg am Montag veröffentlichen wird, sagt Michael Moos. Moos ist Stadtrat der Unabhängigen Listen. gemeinsam mit seinen Kollegen Timothy Simms von den Grünen und Lukas Mörchen von der Fraktion JPG (Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative Freiburg) hat er am Donnerstagnachmittag zu einer Pressekonferenz geladen. Man wolle der Frage nachgehen: Was wird aus dem KOD?


Stand jetzt, wird der KOD kommen. Er wird in Freiburg patrouillieren und in der Innenstadt in lauten Nächten für Ruhe sorgen. Mit 25 zu 24 Stimmen hat ihn der Gemeinderat im November 2013 beschlossen. Doch seitdem ist viel geschehen, unter anderem eine Kommunalwahl. Die Kräfteverhältnisse haben sich verändert, einer der stärksten KOD-Befürworter zum Beispiel, Daniel Sander von der CDU, hat seinen Sitz verloren.

Nun fordern die Gegner, dass die Debatte noch einmal neu geführt wird - unter anderen Voraussetzungen. Dass die Innenstadt mehr und mehr Probleme bekommt, gibt Moos zu, sagt aber auch: "Der Blick hat sich sehr schnell auf das Lärmproblem verengt - und dann auf die Lösung des KOD." Man müsse sich aber auch anschauen, wie andere Städte mit den zunehmenden Problemen umgehen, fordert er. So soll das in einem Antrag stehen, den die Fraktionen stellen wollen.

Zöllner statt Sozialpädagogen

Die Stadt hatte Vertreter aus Heidelberg, Köln und Mannheim eingeladen. Sie sprachen in Freiburg über ihre Erfahrungen - allerdings Erfahrungen mit einem Ordnungsdienst. Moos, Simms und Mörchen wollen aber, dass auch über andere Ansätze gesprochen wird - wie über das noch relativ junge Projekt AKIM in München ("Allparteiliches Konfliktmanagement in München") oder etabliertere Projekte wie Pinto in Bern oder SAM in Wien ("Sozial Sicher Aktiv Mobil"). Dort liege der Schwerpunkt auf einer sozialpädagogischen Herangehensweise - im Gegensatz eben zum geplanten Freiburger KOD. Bei den Stellen, die bereits ausgeschrieben sind, habe die Stadt nach Polizisten gesucht, auch nach Zöllnern oder Kräften aus dem Strafvollzug, sagt Moos - und eben nicht nach Sozialpädagogen.

"Ich kann mir auch vorstellen, dass man am Augustinerplatz einen Beteiligungsprozess in die Wege leitet", sagt Timothy Simms. Lukas Mörchen berichtet von einem Schreiben des Stadtjugendrings. Dieser beklage sich darüber, dass die Beteiligung der Benutzergruppen nicht gut gelaufen sei. Alle sollen mitreden können, auch die Studierenden, in Form des ASTA.

Ein weiterer Kritikpunkt bleiben die Kosten. Mindestens 18 Vollzeitstellen will die Stadt für den KOD schaffen - im Jahr soll der KOD rund eine Million Euro kosten. Das stehe in keinem Verhältnis zu dem, was man für andere Dinge ausgebe, sagt Simms. Und Moos fügt hinzu: "Bei einem Antrag, die Jugendhäuser übers Wochenende geöffnet zu haben, war kein Geld da."

KOD-Gegner könnten in der Mehrheit sein

Käme es zu einer erneuten Abstimmung, könnte der Kommunale Ordnungsdienst tatsächlich kippen: Grüne, Unabhängige Listen und JPG kämen vermutlich auf 22 Stimmen aus den eigenen Reihen. Die KOD-Pläne missfallen zudem Nikolaus von Gayling, soviel hat der FDP-Stadtrat in der Vergangenheit durchblicken lassen. Bei der SPD gibt es gleich zwei denkbare Abweichler von der Position der Fraktion: Karin Seebacher hat bereits letztes Mal gegen den Ordnungsdienst gestimmt, auch Neu-Stadträtin Julia Söhne hat sich dagegen ausgesprochen. Das wären dann bereits 25 Stimmen - bei 48 Stadträten.

Was also wird aus dem KOD? "Wir haben keine fertigen Lösungen", gibt Michael Moos zu. Am 7. Oktober jedenfalls will der Gemeinderat noch einmal die Antwort dieser Frage entscheiden.

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[Foto: fudder-Archiv]