Platterwatch: Überwachung der Überwacher

Christian Deker

"Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister." Was der Minister mit seinen Bürgern macht, können diese auch mit ihm machen. Das dachte sich ein österreichischer Grünen-Abgeordneter und ruft seit kurzem zur Totalüberwachung des österreichischen Innenministers Günther Platter auf.



Den Spieß umdrehen. Das tat schon das Bildblog, als es im Oktober 2006 dazu aufrief, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann in der Manier der "Bild-Leserreporter" zu fotografieren. Ironisch taufte das Bildblog die Aktion "Bild-Chefreporter".


Ähnliches macht nun das Projekt "Platterwatch" mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter. Dieser ist mit seinem Sicherheitspolizei-Gesetz in die Kritik geraten, da damit die Herausgabe von Userdaten auf Polizeibefehl keiner richterlichen Kontrolle mehr unterliegt ("Vorratsdatenspeicherung"). Außerdem will Platter zur Spionage Trojaner auf privaten Computern einsetzen ("Bundestrojaner").

Mit einer Petition, die schon mehr als 20.000 Internetnutzer unterschrieben haben, wollen die Aktivisten eine Beratung des Sicherheitspolizei-Gesetzes im Parlament erreichen.

Unter dem Motto "Wir überwachen die Überwacher!" sind die Nutzer außerdem dazu aufgerufen, Fotos, Videos und Berichte über Minister Platter zu sammeln und online zu stellen.

Nach dem § 53 des neuen Sicherheitspolizeigesetzes dürfe die Polizei überwachen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen, schreiben die Platter-Gegner auf ihrer Website. "Das ist unser Auftrag. Wir nehmen ihn ernst. Wir kümmern uns um eine konkrete Gefahr – für Privatsphäre, Grundrechte, Rechtsstaat und Verfassung." Deshalb wolle "Platterwatch" den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Rechtsstaats dokumentieren.

Und dazu gehört eben offenbar auch die Überwachung des Innenministers. YouTube-Videos zeigen ihn während einer Pressekonferenz und bei Fernsehauftritten, auf einer ganzen Reihe von flickr-Fotos ist Platter während einer Rede, beim Geschäftessen in einem Lokal und auf dem Wiener Polizeiball zu sehen.

Mehr dazu:

  • Platterwatch: Websitehttp://fudder.de titel="">