Freiburg

Petitionsausschuss: Roma-Familie Ametovic muss wieder gehen

Fabian Vögtle

Der Petitionsausschuss des Landtags hat gegen ein Bleiberecht für die Familie Ametovic entschieden. Damit müssen die Mutter und ihre sechs Kinder nach Serbien zurück. Derzeit halten sie sich bei Privatleuten versteckt im "Bürgerasyl" in Freiburg auf.

Die vor der erneuten Abschiebung bedrohte Roma-Familie Ametovic muss bis Ende November zurück nach Serbien reisen. Das entschied der Petitionsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am Donnerstag. Die Abgeordneten lehnten den Antrag für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen damit einstimmig ab. Derzeit halten sich die alleinerziehende Mutter und ihre sechs Kinder bei Privatleuten versteckt im "Bürgerasyl" in Freiburg auf.


Helfer: Allein das Kindeswohl ist ein dringender humanitärer Grund

"Das ist nicht akzeptabel. Wenn in diesem Fall keine humanitären Gründe gelten, wann denn dann?", sagte Albert Scherr vom "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" in einer ersten Reaktion. Allein das Kindeswohl stelle einen dringenden humanitären Grund da. Er vermutet, dass mit dem klaren Votum gegen ein Bleiberecht ein möglicher Präzedenzfall verhindert werden sollte. "Die Familie ist das Opfer einer politischen Grundsatzentscheidung", sagte er. Der Ausschuss hätte auch bei einer Zustimmung nur eine Empfehlung aussprechen können.

Dass die Landespolitiker den Ametovics nun einen Aufschub für die freiwillige Ausreise bis Ende November geben, sei ein Deal mit dem Innenministerium. "Es ist wichtig, dass für die Familie nun eine gut organisierte, geordnete Rückkehr in die Heimat sichergestellt wird", teilte Beate Böhlen mit, Vorsitzende des Ausschusses. Nach eingehender Prüfung habe ein Bleiberecht aus humanitären Gesichtspunkten nicht festgestellt werden können, so die Grünen-Politikern Böhlen.

Freiburger Abgeordneter Reinold Pix auch dagegen

Auch eine Duldungsgewährung sei nicht möglich gewesen, weil zu keinem Zeitpunkt eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorgelegt worden sei. "Das kann ich nicht nachvollziehen", sagte Scherr. Es gebe mehrere Gutachten, die auf den schlechten Gesundheitszustand von Sadbera Ametovic und ihrer Kinder hinweisen. Das Forum werde kommende Woche beraten, wie man nun weiter vorgehen kann. Dass die Entscheidung im Ausschuss einstimmig gefallen ist, wundere ihn aber schon.

Er habe ebenso wie andere Unterstützer der Familie erwartet, dass sich einzelne Abgeordnete für einen Verbleib starkmachten und damit zumindest ein Zeichen setzten. Der grüne Freiburger Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der auch dem Ausschuss angehört, wollte am Freitag auf BZ-Anfrage zur Entscheidung keine Stellung beziehen. Er verwies auf seine Parteikollegin Böhlen.

Leben in einem Slum

Die Familie Ametovic war erstmals im Januar 2015 von Freiburg aus nach Serbien abgeschoben worden und lebte dort in einem elenden Slum. Ein Unterstützerkreis, der auch die Petition startete, kümmerte sich um die Familie. Dank Spenden von 16.000 Euro über das Freiburger Jugendhilfswerks konnte er der Familie ein Haus zur Verfügung stellen. Dort blieben die Ametovics aber nur kurze Zeit. Nach weiteren Monaten im Slum kamen sie dieses Jahr im Mai wieder nach Deutschland, um ihrer Ausgrenzung und Armut zu entfliehen. Zum Schutz nahmen Freiburger die Familie illegal bei sich auf.
Die von über 8000 Menschen unterschriebene Petition sowie eine Debatte darüber kann man nachlesen auf: www.openpetition.de/!mmhnp

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