Parteien wollen Grundgesetz ändern
Nach dem Veto des Bundespräsidenten gegen die Privatisierung der Luftsicherung sinnt die Bundesregierung auf eine andere Lösung.
BERLIN (AFP/kä). Bundespräsident Horst Köhler hat die Privatisierung der deutschen Flugsicherung gestoppt. Das Staatsoberhaupt verweigerte nach Angaben des Präsidialamtes vom Dienstag dem entsprechenden Gesetz seine Unterschrift, da es gegen das Grundgesetz verstoße.
Köhler begründet sein Veto mit der "evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes". Die Flugsicherung sei "eine sonderpolizeiliche Aufgabe und damit hoheitlich ...