Nussbaumer gilt als befangen
21 Ratsmitglieder können in der Kalkwerksfrage abstimmen.
EFRINGEN-KIRCHEN. Am Montag, 23. April, 20 Uhr, wird der Gemeinderat in der Mehrzweckhalle Efringen-Kirchen darüber entscheiden, ob es zum Kalkwerksantrag zur Ausweisung einer neuen Vorrangfläche für Kalkabbau einen Bürgerentscheid geben soll oder nicht. Den Bürgerentscheid gibt es dann, wenn zwei Drittel aller Gemeinderatsmitglieder dafür stimmen.
Da es 22 Ratsmitglieder gibt – 21 Gemeinderäte plus Bürgermeister – liegt die erforderliche Mehrheit fürs Bürgervotum bei 15 Ja-Stimmen. Dies gilt unabhängig davon, wieviele Gemeinderäte an dem Tag an der Sitzung teilnehmen können, und unabhängig davon, dass ...