Justizministerin legt Pläne gegen Hasskriminalität vor / Meldepflicht gilt für soziale Netzwerke nur, wenn sie selbst Inhalte löschen.
BERLIN. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" vorgelegt. Er unterscheidet sich teilweise vom "Maßnahmenpaket", ...