Neonazi-Prozess: Freispruch für den Angeklagten

Heinz Siebold

Das Landgericht Freiburg hat den Ortenauer Neonazi Florian S. freigesprochen. Er war wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagt. Eine Straftat könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so das Gericht.

Der Prozess gegen den 29-Jährigen hatte am 18. Juni vor dem Landgericht Freiburg begonnen. Dem Ortenauer Neonazi wurde vorgeworfen, am 1. Oktober 2011 auf einem Parkplatz bei Riegel mit dem Auto absichtlich in eine Gruppe linker Aktivisten gerast zu sein. Dabei fuhr der 30-Jährige einen 22-Jährigen an und verletzte ihn schwer. Florian S. war an jenem Abend als eine Art Schleuser für auswärtige Teilnehmer einer geheimen Neonazi-Party am Kaiserstuhl auf dem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5 postiert. Er selbst gab an, sich von der Gruppe von fünf – teilweise vermummten – Aktivisten bedroht gefühlt zu haben.


Die Strafkammer des Landgerichts Freiburg unter Vorsitz von Eva Kleine-Cosack betonte nun vor ihrer von Unmut im Saal begleiteten Urteilsbegründung, dass es in Deutschland "kein Gesinnungsstrafrecht" gebe. "Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind", sagte die Richterin. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte auch für Neonazis. Die Kammer sei sich dennoch über den politischen Hintergrund im Klaren gewesen. Wäre der Unglücksfahrer Mitglied der SPD gewesen, den eine Gruppe Vermummter attackiert hätte, wäre wohl kein Staatsanwalt auf die Idee gekommen, ihn anzuklagen.

Die Strafkammer sei nach den Worten ihrer Vorsitzenden zwar davon überzeugt, dass Florian S., der auf dem Parkplatz Gäste für eine Neonazi-Party in Bahlingen weiterschleusen sollte, durchaus mit einer gefährlichen Situation rechnen konnte. Er sei in Alarmbereitschaft gewesen und es sei auch durchaus möglich gewesen, dass er die Situation erfasst und in dem Moment, als die Gruppe vermummter Antifaschisten auf ihn zurannte, bewusst in diese hineingefahren sei. Und sich dabei der Gefährdung von Leib und Leben der Personen bewusst war. "Es kann sein. Aber das reicht nicht, die Kammer ist nicht davon überzeugt", sagte die Richterin.

Den vollständigen Artikel zum Urteil gibt es bei den Kollegen der Badischen Zeitung:
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  [Bild: Ingo Schneider]