Nächtliche Durchsuchung in der Gartenstraße: Wie geht's weiter mit G19?

Carolin Buchheim

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat die Polizei das besetzte Haus in der Gartenstraße 19 (G19) durchsucht. Der Grund für den Einsatz: ein andauernder Konflikt der Besetzer mit den Nachbarn der G19, die sich über Lärm und unhygienische Zustände beklagen. Auf deren Initiative hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung erlassen. Das bedeutet: In der Gartenstraße 19 darf niemand mehr wohnen.



"Die Situation in der Gartenstraße ist außer Kontrolle geraten", sagt Michael Geis. Der Architekt hat sein Büro in der Gartenstraße 23 und ist einer von 46 Anwohnern und Geschäftsinhabern im Viertel, die sich bereits Mitte Juli in einem Brief an Oberbürgermeister Salomon und Bürgermeister Neideck gewendet haben, um auf die ihrer Meinung nach "völlig unhaltbaren Zustände" im Zusammenhang mit der Besetzung des Hauses hinzuweisen.


Auf der Beschwerdeliste der Nachbarn: andauernde Ruhestörung, Missbrauch von Garten, Hof und Hauseingängen als öffentliche Toilette, Essensreste der sogenannten Volxküche, die über Tage in der Sonne gelagert würden und so laut Anwohnern Ungeziefer und Ratten anziehen würden, zugestellte und vermüllte Gehwege, offene Feuer, Partys auf Gehwegen und Garagendächern, Graffiti im ganzen Viertel sowie ein tätlicher Angriff auf einen Hausbewohner der Gartenstraße 17 beim Einjahresfest der Besetzung und weitere laufende Anzeigen gegen Besetzer wegen Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung.

"Die Situation im besetzten Haus hat sich im Lauf der Besetzung verändert", sagt Geis. "Am Anfang der Besetzung gab es in der Nachbarschaft auch Symphatisanten. Doch von den ursprünglichen Besetzern ist jetzt niemand mehr da. Die Zusammensetzung der Menschen vor Ort wechselt ständig. Man hat keinen Ansprechpartner mehr, mit dem man eventuelle Probleme klären kann." Die Lage sei unübersichtlich geworden, idealistische Besetzer seien von "Alkoholikern, Autonomen und anderen beunruhigenden Menschen" verdrängt worden. "Wenn ich abends über den Hof zu meinem Auto gehe, weiß ich nie, wer dort sitzen wird."

Am vergangenen Montag fand laut Edith Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt, ein Ortstermin mit mehreren Ämtern statt, der zum Erlass einer Nutzungsuntersagung nach Baurecht führte, die die Lage in der Gartenstraße beruhigen soll. Diese Nutzungsuntersagung verbietet das Wohnen im Vordergebäude des Hauses und den Aufenthalt auf den Dächern der Garagen im Hinterhof. Die Nutzungsuntersagung wurde dem Eigentümer des Hauses, der im Rheinland lebt, am Mittwoch zugestellt. "Das Wohnen im Haus kann nur untersagt werden, weil es sich um ein Büro- und Lagergebäude handelt", erläutert Polizei-Pressesprecher Karl-Heinz Schmid. "Es ist durch die Besetzer und mit Duldung des Eigentümers zu einem Wohngebäude umfunktioniert worden."

Der Polizeieinsatz gegen 1 Uhr am Freitagmorgen sollte klären, ob trotz der Untersagung noch im Haus gewohnt wird. Der Zeitpunkt des nächtlichen Einsatz sei dabei nicht ungewöhnlich gewesen, sondern zwingend notwendig. "Wenn sie nachts in einem Haus angetroffen werden und dort nächtigen, dann wohnen sie dort", sagt Schmid. "Es ist nicht möglich, tagsüber zu kontrollieren. Ob dem so ist, da können sie aus einer Vielzahl von Gründen in einem Haus sein." Ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht notwendig gewesen, da der Einsatz durch § 47 Landesbauordnung BW gedeckt sei. Ein Einsatz zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung sei ein seltenes Geschäft für die Polizei. "Damit haben wir nicht jeden Tag zu tun." Zwei Personen wurden in der Gartenstraße 19 angetroffen. Eine Person wurde mit auf ein Revier genommen, um die Personalien festzustellen, und danach wieder auf freien Fuß gesetzt.  Vertreter der G19 und diejenigen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Ort waren, waren am Freitagnachmittag für fudder nicht zu erreichen.

Eine Räumung der Gartenstraße wäre nur möglich, wenn der Besitzer dies fordern würde. Doch der toleriert die Besetzung: Er strebt bereits Ende der Neunziger den Abriss des Gebäudes und einen anschließenden Neubau an (siehe fudder-Artikel vom Mai 2010); sein Bauantrag wurde jedoch abgelehnt, er unterlag in einem Prozess am Verwaltungsgericht. Der Besitzer scheint darauf zu hoffen, dass der Druck durch die andauernde Besetzung ihm doch noch die Baugenehmigung verschafft, die er gerne hätte.

Die Nachbarn warten derweil ab. In den vergangenen Tagen war in G19 sehr wenig los. "Heute keine VoKü oder Kneipe" steht auf einem Stück Papier, datiert vom 28.7.2011, das am Eingang hängt. "Bis mindestens 2.8 bleibt die G19 zu. Wir sehen uns auf Rhino!"

Nachbar Geis macht sich nach den Ausschreitungen in der Nacht vor der Rhino-Räumung Sorgen, wie es mit der Gartenstraße 19 weiter geht. "Ich hoffe, dass das ein harmloses Ende findet."